Landtag Brandenburg trauert um Opfer rechtsextremen Terrors
[[thumb:1:rechts]]Mit einer Schweigeminute zu Beginn der Plenarsitzung haben die Mitglieder des Landtages Brandenburg heute der Menschen gedacht, die der von Rechtsextremisten über ein Jahrzehnt lang in Deutschland ausgeübten terroristischen Gewalt zum Opfer gefallen sind.
In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen verurteilen die Parlamentarier den menschenverachtenden Terror, der nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen das Leben gekostet hat. Darüber hinaus fordern sie die konsequente Aufklärung von Ermittlungsdefiziten im Zuge einer schonungslosen Fehleranalyse.
Mit der Erklärung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ schließt sich der Landtag Brandenburg einem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 22. November 2011 an. Der fraktionsübergreifende Antrag verlangt die Überprüfung der Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Länder- und Bundesebene und verpflichtet sich einem Deutschland, dessen Grundwerte auf Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit basieren.
Im Rahmen des Antrages bestärken die Abgeordneten ihre gemeinschaftliche Position, Rechtsextremen, Rassisten und verfassungsfeindlichen Parteien sowohl in Brandenburg als auch in ganz Deutschland keinen Platz zu gewähren. In diesem Zusammenhang fordert der Landtag die Landes- und Bundesregierung auf zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen zu den abstoßenden Gewaltverbrechen Konsequenzen für ein NPD-Verbot
ergeben.
Die Erklärung dringt auf die vertiefte politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und deren Verbündeten und die gleichzeitige Stärkung aller demokratischen Gruppen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren.
Landtagspräsident Gunter Fritsch dazu in seiner Ansprache:
„Effektive Sicherheitsstrukturen, NPD-Verbotsbemühungen und die gesamtgesellschaftliche politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müssen eine Einheit bilden.“