Landtagspräsident Fritsch empfängt hochrangige Delegation aus dem Südsudan

Im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland besucht eine hochrangige Delegation aus der Republik Südsudan am 24. und 25. Mai das Land Brandenburg und trifft auf höchste Vertreter aller Verfassungsorgane.

Das Thema der gesamten Informationsreise vom 21. bis 25. Mai lautet „Vertikale Gewaltenteilung“. Am Beispiel des Justizwesens wird der Delegation die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern im föderalen System erläutert. Hierzu wird sie in Berlin u.a. Gespräche im Bundesjustizministerium führen. Um das Thema auf Landesebene zu vertiefen, werden die Gäste zum Abschluss ihrer Reise Gespräche in Potsdam und in Brandenburg an der Havel führen.

Landtagspräsident Gunter Fritsch empfängt die Delegation am 24. Mai um 10 Uhr im Landesparlament. Nach einem ersten Austausch über die Aufgaben und die Arbeitsweise eines Landtages, besichtigen die Gäste die Stätte der Potsdamer Konferenz und werden anschließend anlässlich eines Arbeitsessens auf die Vorsitzende des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik Barbara Richstein, MdL und ehemalige Justizministerin im Schloss Cecilienhof treffen.

Ein Besuch im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ermöglicht es der Delegation am Donnerstagnachmittag, mit Vizepräsidentin Kerstin Nitsche in einen Dialog zu treten. Nach Aufeinandertreffen mit Vertretern der Legislative und der Judikative, empfängt zum Abschluss des Tages Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg die Abordnung im Rahmen eines abendlichen Arbeitsessens.

Der letzte Tag in Deutschland führt die Delegation am 25. Mai nach Brandenburg an der Havel. Dort wird sie die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg besichtigen, während die Gelegenheit besteht, Generalstaatsanwalt Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg persönlich zu befragen. Zum Abschluss der gesamten Reise begegnet die Abordnung der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel Dr. Lieselotte Martius im Rahmen eines Arbeitsessens, um Föderalismus in Deutschland auch aus kommunalpolitischer Sicht zu beleuchten.
                                                                       
Hintergrund:

Am 09.07.2011 hat sich der Südsudan für unabhängig erklärt. Trotz Verzögerungen und Friktionen wurde damit das  „Umfassende Friedensabkommen“ (Comprehensive Peace Agreement - CPA) in seinen wichtigsten Bestandteilen von Nord- und Südsudan erfolgreich umgesetzt. Es beendete 2005 den Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg zwischen der sudanesischen Regierung und der größten Rebellenbewegung des Südsudans SPLM/A (Sudan People ́s Liberation Movement/Army). Die Föderalstruktur des afrikanischen Binnenlandes mit Übergangsverfassung setzt sich heute aus  zehn Bundesstaaten zusammen.

Im September 2011, zwei Monate nach der Unabhängigkeit, hat Präsident Kiir eine neue Regierung ernannt. Die im Januar 2012 durch präsidiales Dekret ernannte Verfassungskommission (Constitutional Review Commission – CRC) hat als federführende Institution des Verfassungsprozesses die Aufgabe, innerhalb eines Jahres einen Entwurf für eine neue, endgültige Verfassung zu erarbeiten.

Die Diskussion über die Ausgestaltung der definitven Verfassung ist in vollem Gange. Bei den Parlamentsabgeordneten ist der klare Wunsch erkennbar, gegenüber der Exekutive eine eigenständige gestaltende und kontrollierende Rolle zu spielen. Allerdings ist bislang das fachliche und prozedurale Know-How unterentwickelt. Die Reise soll dazu beitragen, die bestehenden Informationsdefizite bei grundlegenden Themen der parlamentarischen Arbeit und einer funktionierenden Staatsordnung abzubauen.

DELEGATION

Herr Tor Deng Mawien *
Präsidentenberater
Herr Professor Akolda M. Tier *
Vorsitzender der Nationalen Kommission zur Überarbeitung der Verfassung,
Vorsitzender der Kommission für Rechtsreform
Herr Onyoti Adigo Nyikwec
Minderheitenführer in der Nationalversammlung,
SPLM-DC (Sudan Peoples' Liberation Movement for Democratic Change)
Herr Dengtiel A. Kuur *
Vorsitzender des Rechtsausschusses der Nationalversammlung
Herr Remy Oller Itorong
Stellvertretender Sprecher des Council of States (Oberhaus)
Herr Paulino Wanawila Onango *
Stellvertretender Justizminister
Frau Dr. Anne Itto Leonardo
Stellvertretende Generalsekretärin des SPLM (Sudan Peoples' Liberation
Movement)
Herr Dong Samuel Luak Kok *
Vorsitzender der South Sudan Law Society

* Mitglied der Nationalen Kommission zur Überarbeitung der Verfassung