Landtagspräsidentin Britta Stark ruft zur Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019 auf
© Landtag Brandenburg / Stefan Gloede
„Liebe Wählerinnen und Wähler,
für freie Wahlen sind Bürgerinnen und Bürger in der Friedlichen Revolution 1989 auf die Straße gegangen und haben mutig und zuversichtlich den Aufbruch zur Demokratie und zu einem geeinten Europa gewagt. Hätte man ihnen in der Silvesternacht 1988/89 gesagt, dass im neuen Jahr Hunderttausende auf der Straße für Demokratie kämpfen werden, dass das Politbüro entmachtet wird und die Grenzen geöffnet werden – in Deutschland und in Europa, hätte das wahrscheinlich keiner geglaubt. Auch nicht, dass am 18. März 1990 die erste und zugleich letzte freie Volkskammerwahl der DDR stattfindet und am 6. Mai die ersten freien Kommunalwahlen.
Was damals als unmöglich erschien, ist Wirklichkeit geworden. Menschen hatten die Erfahrung gemacht, dass sie Gesellschaft verändern können und dass Demokratie der Weg zu dieser Veränderung ist.
Wie groß war die Freude, dass nach 40 Jahren SED-Herrschaft und nach der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 89, aufgedeckt von mutigen Bürgern, endlich freie Wahlen stattfanden. Wir hatten damals nicht den geringsten Zweifel, dass die Bürgerinnen und Bürger sich Demokratie und Freiheit nie mehr nehmen lassen würden, dass sie die Chancen von Demokratie und Partizipation sehr schnell verstehen, nutzen und auch verteidigen würden.
In den vergangenen 30 Jahren haben wir gelernt, dass Demokratie nicht - wenn einmal erkämpft, für alle Zeit bestehen bleibt, sondern dass wir Demokratie schützen und weiterentwickeln müssen – in Europa, im Land und in den Kommunen.
Dem gemeinsamen europäischen Projekt verdanken wir die längste Friedensperiode in unserer Geschichte. Nie zuvor hat Europa eine vergleichbare Phase von Freiheit, Wohlstand und Freizügigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger erlebt. Alle diese Errungenschaften sind heute wie nie zuvor dem Druck von außen und von innen ausgesetzt. Die Europäische Union wird ihre Rolle in der Welt neu ausrichten müssen. Wir wissen: Zukunftsfragen, wie die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, die Rettung des Klimas, die Migration nach Europa, die Digitalisierung, die gemeinsame Währung oder der Kampf gegen den Terrorismus können nur von einer starken und handlungsfähigen Union gemeistert werden.
Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie mit, wie das Europäische Parlament zusammengesetzt sein soll, das wichtige Gesetze entscheidet, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen, das den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt und über den Haushalt entscheidet.
Bei der Kommunalwahl entscheiden Sie, welche Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in ihrer Freizeit in Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen oder Kreistagen über den Haushalt entscheiden, über die Ortsentwicklung, die Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Gemeinde- und Kreisstraßen, Sportanlagen oder über die Feuerwehr. In den Kommunalparlamenten werden die wichtigsten Entscheidungen Ihrer Stadt, Gemeinde oder Ihres Landkreises getroffen. Kommunen sind Heimat und Werkstätten der Demokratie. In der kommunalen Selbstverwaltung wird Demokratie Wirklichkeit.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, bei den Kommunalwahlen und bei der Europawahl entscheiden Sie, wer ihre Interessen vertritt. Sie entscheiden, was das für ein Land sein soll, in dem Sie leben wollen. Mit Ihrer Wahl entscheiden Sie mit über Freiheit und Demokratie in Brandenburg und in Europa. Ich möchte Sie ermutigen: Nutzen Sie Ihre Chance!“