Landtagspräsidentin Stark nimmt Unterschriften der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ entgegen

Parlamentspräsidentin Britta Stark nimmt

am Donnerstag, dem 9. Juli 2015
um 13:00 Uhr
in ihrem Amtszimmer (1. OG)

die gesammelten Unterschriften der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ entgegen. Die Initiatoren und Unterstützer setzen sich für größere Mindestabstände zwischen Windrändern ein und sprechen sich gegen die Aufstellung von Windkraftanlagen in Waldgebieten aus.

Die Unterschriftenlisten werden vom Vorsitzenden der Volksinitiative Thomas Jacob, deren Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Klemm sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern übergeben. Sie haben angekündigt, ca. 29 000 Unterschriften zu überreichen.


Gesetzlicher Hintergrund:
Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Brandenburg haben das Recht, dem Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zu unterbreiten. Eine Volksinitiative muss von mindestens 20 000 Einwohnern unterzeichnet werden, Anträge auf Auflösung des Landtages von mindestens 150 000 Stimmberechtigten.

Volksinitiativen verfolgen zunächst das Ziel, den Landtag zu veranlassen, sich mit einem bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen. Das Landesparlament ist verpflichtet, innerhalb von vier Monaten nach deren Eingang bei der Landtagspräsidentin eine Entscheidung über die Volksinitiative zu treffen. Im Vorfeld haben die Initiatoren das Recht auf Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss.

An Volksinitiativen können sich alle Einwohner des Landes beteiligen, die das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens einem Monat ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Brandenburg haben.