Landtagspräsidentin Stark zum Antrittsbesuch im Berliner Abgeordnetenhaus: „Vertrauensvolle Beziehungen ausbauen“
Nur wenige Wochen nach der Übernahme der Amtsgeschäfte hat Parlamentspräsidentin Britta Stark dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Wieland gestern ihren Antrittsbesuch abgestattet. Nachdem Wieland bereits der konstituierenden Sitzung des Landtages Brandenburg als Ehrengast beiwohnte und zu den ersten offiziellen Gratulanten Starks gehörte, diente der gestrige Termin dem gegenseitigen Kennenlernen sowie einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen der Parlamente auf Landesebene. Beide nutzten zudem die Gelegenheit, sich über die am gleichen Tag in Berlin stattfindende Sonderkonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates auszutauschen.
Im Anschluss an das Antrittsgespräch im ehemaligen preußischen Landtag bekräftigte Parlamentspräsidentin Stark ihre Absicht, die gewachsenen Beziehungen zu festigen: „Ich danke Präsident Wieland herzlich für das sehr konstruktive Gespräch. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die vertrauensvollen Beziehungen zum Berliner Parlament fortzuführen und weiter auszubauen. Die Landes-parlamente kämpfen in vielen Fragen mit ähnlichen Heraus-forderungen. Vor diesem Hintergrund ist es sehr hilfreich, sich regelmäßig auszutauschen und gemeinsam Möglichkeiten zu erwägen, um beispielsweise bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Interesse an landespolitischen Debatten zu wecken. Die direkte Nachbarschaft bietet hierfür beste Voraussetzungen, so dass ich mich sehr auf die Zusammenarbeit freue.“
Im Rahmen der Konferenz informierten die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und der Präsident des Sächsischen Landtages über ihre Gespräche zum Stand der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Im Weiteren befasste sich die Konferenz mit einer Initiative der Vorsitzenden der EU-Ausschüsse nationaler Parlamente zur Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union sowie einem auf dieser Initiative aufbauenden Beschluss der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz zur Einbindung der regionalen Parlamente in diesen Prozess. Die Konferenz fasste einen Beschluss zur Unterstützung beider Anliegen und bekräftigte die Forderung nach einer besseren und effektiveren Einbindung der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in die Abstimmungs- und Entscheidungs-prozesse auf europäischer Ebene.