Landtagspräsidium beschließt über Ausschussvorsitze
Parlamentspräsidentin Britta Stark gibt folgende Ergebnisse der heutigen Präsidiumssitzung bekannt:
Das Präsidium des Landtages hat in seiner 2. Sitzung die Tagesordnung für die Landtagssitzung am 19. November beschlossen, die mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und Aussprache dazu beginnt.
Darüber hinaus hat das Präsidium jeweils einstimmige Beschlüsse über die Ausschussvorsitze der 13 Fachausschüsse (Anlage 1), die Mitwirkung fraktionsloser Abgeordneter in Ausschüssen des Landtages sowie über den Sitzungsplan der Fachausschüsse (Anlage 2) gefasst.
Der konkrete Terminplan für die Ausschusssitzungen wird kurzfristig veröffentlicht.