Neues Selbstbewusstsein und wichtige Verfassungsänderungen – Landtagspräsident Fritsch zieht positive Bilanz der 5. Wahlperiode
Anlässlich der letzten Plenarsitzungen der 5. Wahlperiode hat Landtagspräsident Gunter Fritsch heute eine positive Bilanz der parlamentarischen Arbeit der vergangenen fünf Jahre gezogen: „Die Debatten sind lebhafter und kreativer geworden. Anders als in den drei vergangenen Wahlperioden fanden sich Gemeinsamkeiten so wie der zu Beginn fraktionsübergreifend gefasste Entschluss, die Ausschusssitzungen künftig öffentlich durchzuführen und damit allen Bürgerinnen und Bürgern unmittelbaren Zugang zur Landespolitik zu ermöglichen. Seit der Einführung eines Registers der Interessenvertretungen im April 2013 gehört Brandenburg überdies zu den Vorreitern im Bereich transparenter Lobbyarbeit.“ Fritsch bescheinigt den Abgeordneten ein ganz neues Selbstbewusstsein, was auch die beiden Verfassungsänderungen zur Anti-Rassismus-Novelle und zur Senkung des Wahlalters auf 16 eindrucksvoll belegten, die „direkt aus der Mitte des Parlaments kamen“.
Mit Blick auf die parlamentarischen Gremien - so hat der Landtag zusätzlich zu den Fachausschüssen seit 2009 zwei Enquete-Kommissionen, einen Untersuchungs- sowie einen Sonderausschuss eingesetzt - dürfe man jedoch einen wichtigen Einflussfaktor der Abgeordnetentätigkeit keinesfalls außer Acht lassen, so Fritsch: „Vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger war ich in den vergangenen Jahren regelmäßig sehr beeindruckt. Hartnäckig haben sie in ganz unterschiedlichen Fragen laut und kreativ auf sich aufmerksam gemacht und nicht zuletzt ihre direktdemokratischen Beteiligungsrechte genutzt. Die Ausschussräume im alten Landtag waren dem Besucherinteresse nicht immer gewachsen. Ich bin froh, dass der Landtagsneubau nun ein angemessenes Domizil für die Volksvertretung bietet.“ Die Gelegenheit, noch vor der offiziellen Einweihung „ihr Haus“ in Besitz zu nehmen, haben am Eröffnungswochenende Ende Januar dieses Jahres mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger genutzt. Seit diesem Tag strömen täglich zwischen 600 und 1000 Besucher in den modernen Parlamentsbau hinter der historischen Fassade. Mit dem Umzug sind die Wahrnehmung des Landesparlaments und das Interesse an dessen Arbeit nicht nur auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger deutlich gestiegen. Auch nationale und internationale Delegationen kündigen zunehmend ihren Wunsch an, sich im Austausch mit Landtagsabgeordneten vor Ort über die parlamentarische Praxis in Brandenburg zu informieren.
Seine Hoffnung für die kommende Wahlperiode formuliert der scheidende Präsident und Abgeordnete Fritsch deutlich: „Mein größter Wunsch ist es, dass die parlamentarische Arbeit auch in den kommenden Jahren nicht durch das populistische Mitwirken von Rechtsextremisten belastet wird. Die Schönheit des weißen Plenarsaals darf nicht durch braune Flecken geschmälert werden. Der Weg einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre und einer zunehmenden Bereitschaft, sich zum Wohl der Brandenburgerinnen und Brandenburger an fraktionsgreifenden Lösungen zu beteiligen, um die Probleme unserer Zeit und des Landes zu lösen, sollte nicht verlassen werden.“
Statistische Einblicke zur 5. Wahlperiode mit Stand vom 25. Juni 2014:
• 95 Landtagssitzungen (letztendlich 97 Landtagssitzungen)
• 153 verabschiedete Gesetze
• 81 Fragestunden
• 907 Ausschusssitzungen (Gesamtsitzungsdauer 2.242h 27min)
• 53 Präsidiumssitzungen (Gesamtsitzungsdauer 56h 1min)
• 9.248 Drucksachen
• 40 Große Anfragen
• 3.638 Kleine Anfragen
• 4.054 eingereichte Petitionen
• höchste Anzahl an Redebeiträgen: 265, MdL Ursula Nonnemacher
• 11 Mandatsniederlegungen
• 6 Volksinitiativen, 2 Volksbegehren