Parlamentarier-Delegation aus Malaysia im Landtag zu Gast
Parlamentspräsident Gunter Fritsch und der Vorsitzende der FDP-Fraktion Andreas Büttner empfangen
am Dienstag, dem 28. Januar 2014
um 10:15 Uhr
im Präsidiumsraum (1.055) des Landtages
Alter Markt 1, 14467 Potsdam
eine Abgeordneten-Delegation aus Malaysia, die Deutschland in der kommenden Woche im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik einen Informationsbesuch abstattet.
Mit Blick auf das übergreifende Thema der Reise „Gewaltenteilung und die Rolle der Legislative in einer parlamentarischen Demokratie“ informieren sich die Gäste während ihres Aufenthaltes über Aspekte der Parlamentsarbeit, der Gesetzgebung sowie der föderalen Struktur und Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern.
Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen in Malaysia nach den Parlamentswahlen vom Mai 2013 dienen die Gesprächstermine in Brandenburg auch dem Austausch zum Thema Minderheitenrechte der Opposition. Als weiterer Gesprächspartner wird der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum, die Gäste im Tagesverlauf u.a. zum Thema Zuständigkeiten und Zusammenarbeit im Justizbereich empfangen.
Medienvertreter sind für Auftaktfotos um 10:15 Uhr herzlich eingeladen.
Hintergrund:
Bei den Parlamentswahlen im Mai 2013 hat die Regierungskoalition unter Führung der United Malays National Organization (UMNO) erstmals seit der Unabhängigkeit im Jahre 1963 die Stimmenmehrheit verfehlt. Aufgrund des Wahlrechts (Wahlkreiszuschnitt, Mehrheitswahlrecht) gelang es ihr dennoch, eine komfortable Parlamentsmehrheit von 133 der 222 Sitze zu erhalten.