Polizeibeauftragte Inka Gossmann-Reetz zu Beginn der Plenarsitzung des Landtages vereidigt
Das Land Brandenburg hat seit heute eine Beauftragte für Polizeiangelegenheiten, Inka Gossmann-Reetz. Sie wurde zu Beginn der 83. Plenarsitzung am Mittwoch vor den Abgeordneten aller Fraktionen durch Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke vereidigt. Die neue Beauftragtenstelle ist beim Landtag angesiedelt. Dies soll die parlamentarische Kontrolle von Polizeiangelegenheiten sicherstellen und einen Beitrag zu einer bürgernahen Polizei leisten.
Der Landtag hatte Inka Gossmann-Reetz am 22. Februar 2023 mit großer Mehrheit zur Polizeibeauftragten gewählt. Die bisherige SPD-Abgeordnete hatte das Parlamentsmandat vor ihrer Ernennung und Vereidigung niedergelegt. Das Amt der Polizeibeauftragten trat sie mit sofortiger Wirkung an.
Bürgerinnen und Bürger können sich mit Beschwerden oder Eingaben zu polizeilichen Angelegenheiten an die Polizeibeauftragte wenden. Zugleich soll sie als Anlaufstelle für innerdienstliche Kritik, Anregungen oder Hinweise von Polizeibeschäftigten dienen. Die Einrichtung der unabhängigen Beauftragtenstelle hatte der Landtag im Dezember 2022 mit breiter Mehrheit beschlossen. Die Beauftragte kann jederzeit an Sitzungen des Landtages oder des Innenausschusses teilnehmen und hat dort Rederecht. Dem Parlament wird sie jährlich einen Bericht vorlegen, der auch über Umfang und Schwerpunkte der Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit der Polizeiarbeit Auskunft gibt. Die Amtszeit der Polizeibeauftragten beträgt sechs Jahre.