Safer Internet Day 2012 im Landtag Brandenburg

Schülerinnen und Schüler diskutierten zu Kennzeichnung, Prävention und Kontrolle im Jugendmedienschutz

Unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Landtages Brandenburg fand als Kooperation der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) und der Aktion Kinder- und Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Brandenburg e. V. am Dienstag, den 7. Februar 2012, im Landtag Brandenburg die zentrale Brandenburger Veranstaltung zum Safer Internet Day statt. 80 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 10 aus dem Evangelischen Gymnasium Hermannswerder in Potsdam, dem Marie-Curie-Gymnasium Dallgow-Döberitz und dem Lise-Meitner-Gymnasium Falkensee nahmen an einem parlamentarischen Planspiel teil.

Gegenstand des gespielten parlamentarischen Prozesses war die im Jahr 2010 in einzelnen Landtagen gescheiterte Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, der fiktiv erneut in den Länderparlamenten verhandelt werden sollte. Diskutiert wurde das aktuelle Thema, ob Alterskennzeichnungen im Internet sinnvoll sind oder nicht. Sollten sie freiwillig sein, verpflichtend festgelegt werden oder ganz wegfallen? Ist eine technische Lösung überhaupt möglich oder sollte man stattdessen auf die zunehmende Kompetenz der Nutzerinnen und Nutzer und die Verantwortung der Eltern vertrauen? Sind präventive Maßnahmen ausreichend, und an wen sollten diese adressiert sein? Oder sollte man die Kapazitäten der Polizei erweitern, um im Internet zu ermitteln?

Landtagspräsident Gunter Fritsch begrüßte die Schülerinnen und Schüler im Landtag Brandenburg und forderte sie auf, aktiv auf ihre Eltern und Großeltern zuzugehen und über die sich schnell wandelnden Möglichkeiten des Internets zu sprechen. Davon würden alle Generationen gleichermaßen profitieren. Jugendmedienschutz sei darüber hinaus aber auch eine Aufgabe an die Politik, die dafür Sorge tragen müsse, Ziele wie die größtmögliche Sicherheit für Kinder und Jugendliche im Netz, die Transparenz der Angebote, aber auch die Gewährleistung des Telekommunikationsgeheimnisses und des freien Zugangs zum Internet miteinander in Einklang zu bringen.

Bildungsministerin Dr. Martina Münch äußerte die Erwartung, dass mit fortschreitendem Ausbau der Netzinfrastruktur die räumliche Entfernungen überwindende Kommunikation in sozialen Netzwerken auch für die älteren Brandenburgerinnen und Brandenburger zunehmend ein Thema werde. Hier könnten die Älteren von den Jüngeren lernen, die umgekehrt insbesondere im Umgang mit den Risiken und Nebenwirkungen der digitalen Welt wie Cybermobbing und dem unlöschbaren digitalen Gedächtnis Unterstützung benötigen. Daher ständen die Regeln des digitalen Miteinanders auch außerhalb des Safer Internet Days auf der politischen Agenda.

Medienrätin Bärbel Romanowski-Sühl von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg bezeichnete Medienkompetenz als zentralen Schlüssel für den Jugendmedienschutz. Ein festes Netz von Medienkompetenzprojekten müsse dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche über Gefährdungen im Umgang mit dem Internet souverän Bescheid wüssten.

Im Rahmen einer Anhörung mit den realen Experten Martin Drechsler (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia) und Linus Neumann (netzpolitik.org) klärten die Jugendlichen offene Fachfragen. Martin Drechsler unterstützte Alterskennzeichnungen als eine einfache, praktikable Lösung, um Kinder und Jugendliche vor anstößigen Inhalten zu schützen und Anbietern über ihre Selbsteinschätzung einen  barrierearmen Zugang zu ihren jeweiligen Zielgruppen zu ermöglichen. Gleichzeitig könnten sich die Eltern auf die Funktionalität der dann einheitlichen Filterung verlassen. Parallel gelte es aber auch weiterhin, Erziehenden und Jugendlichen das notwendige Handwerkszeug für den sicheren Umgang mit dem Medium Internet zu vermitteln. Linus Neumann sah hingegen die Gefahr, dass gerade kleine und nicht gewerbsmäßige Anbieter aus Angst vor drohenden Abmahnungen bei falscher Selbsteinschätzung oder aufgrund der Verantwortung für nutzerseitig erstellte Inhalte grundsätzlich eine Altersfreigabe unter 18 Jahren nicht vornehmen könnten. Dies gelte ebenso für alle Inhalte aus dem Ausland. Daher würden Alterskennzeichnungen die Vielfalt im Internet und den freien Zugang zu Informationen für Kinder und Jugendliche gefährden.

In einer abschließenden Debatte im Plenum wurden die unterschiedlichen Positionen dargestellt und abgestimmt. Im Ergebnis beschlossen die Jugendlichen die innerhalb des Planspiels vorgeschlagene Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und damit die Einführung einer verbindlichen Alterskennzeichnung von Internetangeboten. Außerdem verabschiedete das Schülerplenum einen Entschließungsantrag für verstärkte Präventionsangebote in der Medienerziehung. Ein weiterer Entschließungsantrag für eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Internet fand keine Mehrheit.
Nach der Abschlussdebatte hatten die Jugendlichen Gelegenheit, mit der Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages Gerrit Große, den bildungspolitischen Sprechern der Brandenburger Landtagsfraktionen und Susanne Grams, Jugendschutzreferentin der mabb, über ihre ersten Erfahrungen mit der parlamentarischen Arbeit und den behandelten Fragen zu diskutieren.

Angeleitet wurden die jungen Akteure durch professionelle Teamer von planpolitik. ALEX - Offener Kanal Berlin unterstützte die Pressegruppe des Planspiels.

Hintergrund


In mehr als 70 Ländern weltweit machen am Safer Internet Day Aktionen und Veranstaltungen auf das Thema Internetsicherheit aufmerksam. Ziel des Aktionstages ist es, den verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet und den neuen Medien zu fördern. Er steht in diesem Jahr unter dem Leitmotiv „Connecting generations and educating each other“ - „Generationen verbinden und gemeinsam sicher die digitale Welt entdecken“. International organisiert wird der Safer Internet Day vom europäischen Netzwerk Insafe. Schulen, Initiativen, Medien und Unternehmen sind aufgerufen, sich an dem Aktionstag zu beteiligen.

In Brandenburg fanden am Safer Internet Day 2012 Veranstaltungen in Potsdam, Frankfurt (Oder), Bad Belzig, Bad Freienwalde, Cottbus, Königs Wusterhausen, Müncheberg, Senftenberg und in Zeuthen statt: www.klicksafe.de

Die Veranstalter


Die Aktion Kinder- und Jugendschutz (AKJS) bietet Beratung in allen Fragen des Jungendmedienschutzes und veranstaltet medienpädagogische Elternabende in Bildungseinrichtungen.
(www.jugendschutz-brandenburg.de)

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ist die gemeinsame Medienanstalt der Länder Berlin und Brandenburg. Ihre Regulierungsaufgaben (Lizenzierung und Aufsicht über private Rundfunkprogramme, Nutzung von Rundfunkfrequenzen, Zugang zu digitalen Plattformen) nimmt sie bei bundesweiten Veranstaltern und Plattformen zusammen mit den gemeinsamen Organen der Medienanstalten der Länder wahr. Entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag fördert die mabb in Berlin und Brandenburg Medienkompetenz und -ausbildung sowie Projekte mit neuen Übertragungstechniken.
(www.mabb.de)