Statement des Vorsitzenden zur heutigen Berichterstattung über ein Gutachten im Auftrag der Enquete-Kommission 5/2

Mit Bezug auf die heutige Presseberichterstattung über ein im Auftrag der Enquete-Kommission 5/2 erstelltes Gutachten zur Funktionalreform stellt der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ Stefan Ludwig, MdL, klar:

„Die in der Berichterstattung wiedergegebenen Auszüge des Gutachtens geben nicht die Positionierung der Enquete-Kommission 5/2 wieder. Die Enquete-Kommission 5/2 wird über das Gutachten in der 15. Sitzung am 26.  Oktober 2012 in Cottbus diskutieren.

Die Enquete-Kommission 5/2 wird erst in dem für Juni 2013 vorgesehenen Abschlussbericht Vorschläge für mögliche Funktional- und Gebietsreformen in Brandenburg vorlegen.“