Statement zum Tag der Deutschen Einheit: Britta Stark ermutigt zu Selbstvertrauen und politischem Engagement

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 ermutigt Landtagspräsidentin Britta Stark zu Selbstvertrauen und politischem Engagement:

„Unser Bundesland hat wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich viel erreicht – dieser Aufschwung ist den Brandenburgerinnen und Brandenburgern zu verdanken. Doch materieller Wohlstand schafft nicht automatisch Zufriedenheit. Neben den Entwertungserfahrungen aus der Nachwendezeit treten Zukunftsängste angesichts internationaler Krisen, sozialer Ungleichheiten und ökologischer Menschheitsfragen auf.

Wir müssen und werden auch den Menschen Perspektiven aufzeigen, die dabei sind, sich von der Demokratie abzuwenden. Wir müssen lernen, ohne Ausgrenzung mit allen zu sprechen. Demokratie leben heißt Gespräche führen, sich streiten. Die Deutsche Einheit ist kein Zustand, den wir schon erreicht haben oder zukünftig irgendwann erreicht haben werden. Die Deutsche Einheit ist ein Prozess, der von Menschen gestaltet wird“, so Stark.

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Das ausführliche Statement von Britta Stark:

„Am 3. Oktober 1990 erschien vielen Menschen im Osten die Wiedervereinigung wie ein Wunder. Endlich war es möglich, als freie Bürger in einem Rechtsstaat unter demokratischen Verhältnissen zu leben und sich frei in Europa zu bewegen. Die soziale Marktwirtschaft war Vielen ein Versprechen auf sozialen Aufstieg in einem Wirtschaftssystem, in dem sich Leistung lohnt und alle ihre Chancen nutzen können.

Die wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung zeigt, wie viel in Brandenburg erreicht wurde nach der Wiedervereinigung. Zu verdanken ist der Aufschwung den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, ihrem Fleiß, ihrer Kreativität, ihrem Selbstvertrauen wie der Innovationskraft der Unternehmen und einer der dichtesten Forschungs- und Entwicklungslandschaften Europas.

Trotzdem fühlen sich 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger von der Politik nicht mehr vertreten, haben kein Vertrauen mehr in demokratische Institutionen und in die Demokratie. Materieller Wohlstand schafft nicht automatisch Zufriedenheit. Neben den Entwertungserfahrungen aus der Nachwendezeit treten Zukunftsängste angesichts internationaler Krisen und Konflikte, sozialer Ungleichheiten und ökologischer Menschheitsfragen auf, auf die eine nationale Politik allein keine Antworten hat.

Eine zukunftsorientierte demokratische Politik muss die Menschen ernst nehmen, zuhören und auch denen Perspektiven aufzeigen, die dabei sind, sich von der Demokratie abzuwenden. Wir müssen lernen, ohne Ausgrenzung mit allen zu sprechen. Demokratie lässt sich nicht mit Beschwörung gemeinsamer hoher Werte verteidigen, sondern mit Gesprächen, mit Streit und mit Auseinandersetzungen. Da ist es gut, dass wir in Brandenburg eine breite Debatte führen über den Sinn und den Wert der Demokratie, über Erfahrungen und Erwartungen an die Demokratie.

Die Deutsche Einheit ist kein Zustand, den wir schon erreicht haben oder zukünftig irgendwann erreicht haben werden. Die Deutsche Einheit ist ein gesellschaftlicher Prozess, der von Menschen gestaltet wird. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung sehen wir: Was in Brandenburg schon gelungen ist auf dem Weg zur Deutschen Einheit, das haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger gemeinsam geschafft. Das sollte uns Selbstvertrauen und Kraft geben für die großen Projekte der Zukunft – in Brandenburg, deutschlandweit und in Europa.“