Unterschriften der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ an Landtagspräsident Fritsch übergeben
Landtagspräsident Gunter Fritsch hat heute im Beisein von Vertretern der Fraktionen laut Angabe der Initiatoren über 42 000 Unterschriften der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ entgegengenommen. Die Initiative fordert den Erhalt der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH) als eigenständige Einrichtungen in der Lausitz sowie den Erhalt der Studien- und Lehrkapazitäten. In diesem Zusammenhang sprechen sich die Initiatoren und Unterzeichner für eine grundlegende Überarbeitung der Hochschulfinanzierung in Brandenburg, für entscheidungswirksame Mitbestimmung aller Betroffenen und deren Einbeziehung in Reformprozesse aus.
Landtagspräsident Fritsch hat die Volksinitiative dem Landesabstimmungsleiter zur Prüfung übergeben und sie zugleich der Landesregierung und dem Hauptausschuss übermittelt. Nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses des Landesabstimmungsleiters, der innerhalb eines Monats einen Bericht über das Ergebnis vorzulegen hat, ist ein Beschluss des Hauptausschusses über das Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen sowie die Zulässigkeit der Volksinitiative herbeizuführen. Über eine zulässige Volksinitiative hat der Landtag auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Hauptausschusses innerhalb von vier Monaten nach deren Eingang beim Präsidenten zu entscheiden.