Unterschriftenübergabe an den Landtagspräsidenten durch die Volksinitiative für Nachtflugverbot

Landtagspräsident Gunter Fritsch nimmt die Unterschriften entgegen
Landtagspräsident Gunter Fritsch nimmt die Unterschriften entgegen
© Landtag Brandenburg
Die Initiatoren und Vertreter der Volksinitiative „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER)!“ haben Landtagspräsident Gunter Fritsch heute 38 169 Unterschriften übergeben.


Die Initiatoren fordern, dass am künftigen Großflughafen Schönefeld keine planmäßigen Nachtflüge aufgrund seiner Siedlungsnähe stattfinden dürfen (Gesetzestext der VI siehe Anlage).


[[thumb:2:rechts]] Der Landtagspräsident hat die Volksinitiative daraufhin dem Landesabstimmungsleiter zur Prüfung übergeben und sie zugleich der Landesregierung und dem Hauptausschuss übermittelt. Nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses des Landesabstimmungsleiters, der innerhalb eines Monats einen Bericht über das Ergebnis vorzulegen hat, ist ein Beschluss des Hauptausschusses über das Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen sowie die Zulässigkeit der Volksinitiative herbeizuführen. Über eine zulässige Volksinitiative hat der Landtag auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Hauptausschusses innerhalb von vier Monaten nach deren Eingang beim Präsidenten zu entscheiden.