Volksinitiative „Musische Bildung jetzt!“ übergibt Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark

Parlamentspräsidentin Britta Stark hat heute im Beisein von Vertretern der Fraktionen lt. Angabe der Initiatoren 35.185 Unterschriften der Volkinitiative „Musische Bildung jetzt!“ entgegengenommen.

Die Initiatoren fordern den Landtag zu einer Gesetzesänderung auf (http://musische-bildung-jetzt.de/couch/get/tinysite-SVvrjgiT-wortlaut-der-volksinitiative/unterschriftenliste.pdf).

Die Präsidentin des Landtages hat die Volksinitiative daraufhin dem Landesabstimmungsleiter zur rechtlichen Prüfung übergeben, der diese innerhalb eines Monats vorzunehmen hat. Neben der Landesregierung ist auch der Hauptausschuss des Landtages von der Präsidentin informiert worden.

Auf der Grundlage des Beschlusses des Hauptausschusses über das Vorliegen der förmlichen Voraussetzung sowie die Zulässigkeit der Volksinitiative „Musische Bildung jetzt!“ hat der Landtag innerhalb von vier Monaten zu entscheiden.