Volksinitiativen zum Insektenschutz übergeben Moderationsergebnis an Landtagspräsidentin
Die Volksinitiativen „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“ und „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ haben heute eine gemeinsame Beschlussvereinbarung zum weiteren Vorgehen unterzeichnet und an Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke übergeben. Das Dokument ist Ergebnis des mehrmonatigen Moderationsverfahrens zur Zusammenführung der beiden Volksinitiativen, das auf einen Beschluss des Landtages vom Februar 2020 zurückgeht.
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke dankte bei der Übergabe allen Beteiligten an dem Diskussionsprozess:
„Durch intensive gute Gespräche und eine umsichtige Moderation ist es gelungen, einen Kompromiss zu erzielen. Die durchaus unterschiedlichen Ansätze der beiden Volksinitiativen sind in die Beschlussvereinbarung eingeflossen. Damit wird sich nun das Parlament in einem weiteren Schritt befassen.“
Friedhelm Schmitz-Jersch erklärte für die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“:
„Wir wollten einen eindeutigen Schutz durch klare Regelungen bei gleichzeitigem finanziellem Ausgleich für die Landwirte erreichen. Das ist uns gemeinsam gelungen. Trotz unterschiedlicher Interessen und Ausgangslage war dieses Ergebnis möglich. Dieses gegenseitige Verständnis sollten wir auch künftig für die Zusammenarbeit nutzen.“
Henrik Wendorff erklärte für die Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“:
„Wir geben mit diesem Ergebnis auch ein großes Stück Vertrauensvorschuss in die politischen Hände von Parlament und Verwaltung. Verbunden mit dem vereinbarten gemeinsamen Umsetzungsgremium sehen wir die einmalige Chance, dass zukünftig Forderungen der Gesellschaft verbunden werden mit der Frage nach der Betroffenheit der Landnutzer.“
Hintergrund:
Der Landtag beschloss am 26. Februar 2020, die beiden Volksinitiativen zu Artenvielfalt und Insektenschutz im Rahmen eines extern moderierten Diskussionsprozesses zusammenzuführen. Die Firma IKU_DIE DIALOGGESTALTER erhielt den Auftrag, das Verfahren zu gestalten und zu einem Ergebnis zu führen. Ziel war es, konkrete Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten, die anschließend vom Landtag beraten werden können. Neben je drei Sprechern der Volksinitiativen waren bei dem Moderationsprozess, der im Juni 2020 startete, alle im Landtag vertretenen Fraktionen sowie das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz eingebunden.