Vor dem Brexit: Landtagspräsidentin fordert Stärkung Europas

„Die Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai muss zu einer Stärkung Europas beitragen“, unterstrich Landtagspräsidentin Britta Stark gegenüber hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern europäischer Institutionen in Brüssel.

In diesem Jahr werden mit den Europawahlen im Mai, mit dem bevorstehenden Brexit und den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen Weichenstellungen für die Europäische Union vorgenommen. Am Tag bevor die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen die jüngsten Entwicklungen zum Brexit erörtern werden, reiste Präsidentin Stark mit den Ausschussvorsitzenden vom 20. bis 21. März 2019 nach Brüssel, um sich direkt und vor Ort über den aktuellsten Stand zum Brexit und mögliche Auswirkungen auf die Regionen zu informieren.

Bei ihrem zweitägigen Besuch führen die Präsidentin und die Ausschussvorsitzenden u. a. Gespräche mit

  • dem Botschafter Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU,
  • Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission,
  • Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal
  • sowie Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen.

Um die Kooperation zwischen Landtag und Regierung vor Ort zu intensivieren, eröffneten Präsidentin Britta Stark und der Vorsitzende des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungs­politik und Verbraucherschutz Marco Büchel am 20. März 2019 die Kontakt- und Informationsstelle des Landtags in den Räumlichkeiten der Landesvertretung.