Beirat zur Begleitung und Beratung des Registers der Interessenvertretungen hat sich konstituiert

Der Beirat zur Begleitung und Beratung des Registers der Interessenvertretungen (sog. „Lobbyregister“) der 7. Wahlperiode hat sich konstituiert. Dem Gremium gehören neben der Präsidentin des Landtages Brandenburg jeweils ein Mitglied jeder Fraktion sowie eine Vertreterin der Landesregierung an:

  • Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke
  • Björn Lüttmann (SPD-Fraktion)
  • Daniel Freiherr von Lützow (AfD-Fraktion)
  • Dr. Saskia Ludwig (CDU-Fraktion)
  • Marie Schäffer (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Thomas Domres (Fraktion DIE LINKE)
  • Christine Wernicke (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
  • Brigitte Scheiper (Ministerium des Innern und für Kommunales)

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke betonte: „Für unsere parlamentarische Arbeit ist es bedeutsam, die Breite der Gesellschaft zu hören. Das Register der Interessenvertretungen soll genau diese Vielfalt abbilden. Der Beirat möchte sich daher dafür einsetzen, größere Aufmerksamkeit für das Register herzustellen.“

In der heutigen Sitzung wurden Vorschläge zur Weiterentwicklung des Registers diskutiert. Dabei ging es u. a. darum, wie die Bekanntheit des Registers gesteigert werden kann. Anfang des kommenden Jahres ist hierzu ein Gespräch mit Expertinnen und Experten geplant.

Seit 2013 werden im sogenannten „Lobbyregister“ Verbände registriert, die Interessen gegenüber dem Landtag und der Landesregierung vertreten. Mit einem Eintrag erhalten sie die Möglichkeit, sich gegenüber den politischen Akteuren, der Landesregierung und der Öffentlichkeit zu präsentieren und damit auch das Zustandekommen demokratischer Entscheidungen in der öffentlichen Wahrnehmung transparenter mitzugestalten. Aktuell umfasst das Register 363 Einträge. Es kann über die Website des Landtages Brandenburg heruntergeladen werden: https://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/lobbyregister/607534.


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