Beschlussprotokolle

5. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 5/71
Beschlussdatum:
27.02.2013

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 71. Sitzung des Landtages Brandenburg

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Präsident des Landtages gemäß § 20 Ab-satz 2 Nummer 3 der Geschäftsordnung des Landtages mit, dass der Sonderaus-schuss BER in seiner konstituierenden Sitzung am 14.02.2013 Frau Abgeordnete Geywitz als Vorsitzende und Herrn Abgeordneten Senftleben als stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.

Des Weiteren teilt der Präsident des Landtages mit, dass die Anträge Drucksa-che 5/6616 und Drucksache 5/6670 durch den Antragsteller zurückgezogen worden sind.


Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Strompreissicherungspaket darf nicht zu einem Hindernis für Erneuerbare Energien werden - Die Energiewende sozial gestalten!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/6846
vom 19.02.2013

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/6848
vom 20.02.2013

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfrage 1208 bis 1220 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Justizkostengesetzes und zur Aufhebung der Verordnung über Auslagenpauschsätze nach dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/6669
vom 11.01.2013
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 5/6895
vom 22.02.2013

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 4 - Gesetz über die Verleihung von Gemeinde- und Landkreisbezeichnungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/6367
vom 19.11.2012
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/6860, Neudruck
vom 19.02.2013

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 5 - Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg
Gesetzentwurf der Abgeordneten Mike Bischoff, Thomas Domres, Ingo Senftleben, Marion Vogdt und Marie Luise von Halem
Drucksache 5/6850
vom 19.02.2013
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 6 - Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft
Drucksache 5/6894
vom 25.02.2013

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung in namentlicher Abstimmung mit 62 Jastimmen, 5 Neinstimmen und 14 Stimmenthaltungen an. Damit ist das Volksbegehren angenommen.

Gemäß § 24 Absatz 2 Volksabstimmungsgesetz entfällt damit die Abstimmung über das Volksbegehren durch Volksentscheid gemäß Artikel 78 der Verfassung des Landes Brandenburg.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/6916
vom 26.02.2013

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


in Verbindung damit:

Stellungnahme der Landesregierung zum Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“ gemäß § 23 Volksabstimmungsgesetz (VAG Bbg)
Stellungnahme der Landesregierung
Drucksache 5/6896
vom 22.02.2013

Der Landtag nahm die Stellungnahme der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 7 - Bericht der Landesregierung zur Gestaltung der Lohnuntergrenze
(gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 31.08.2011 - Drucksache 5/3918-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/6798
vom 01.02.2013

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 8 - Entwurf einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und den Hochschulen des Landes Brandenburg
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 5/6844
vom 06.02.2013

Der Landtag nahm die Unterrichtung der Landesregierung zur Kenntnis.


Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6911
vom 26.02.2013

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6914
vom 26.02.2013

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 9 - Entwicklungspolitische Leitlinien der Landesregierung Brandenburg
Unterrichtung der Landesregierung 5/151

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik
Drucksache 5/6806
vom 19.02.2013

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


TOP 10 - Stand des Brandenburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes
Große Anfrage 22 der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6059
vom 28.09.2012

Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/6698
vom 15.01.2013

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 22 zur Kenntnis.


TOP 11 - Ortsansässige Landwirte stärken - Landesgesetzgebungskompetenz zur Sicherung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts nutzen
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6866, Neudruck
vom 19.02.2013

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft überwiesen.


TOP 12 - Petition 2112/5 und Petition 2461/5

Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
Drucksache 5/6834
vom 18.02.2013

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/6913
vom 26.02.2013

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


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