Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/1
Beschlussdatum:
08.10.2014

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der vorläufigen Geschäftsordnung

der 1. (konstituierenden) Sitzung des Landtages Brandenburg

Begrüßung durch den Alterspräsidenten

Als lebensältester Abgeordneter eröffnete Herr Dr. Gauland die konstituierende Sitzung des Landtages Brandenburg.

Der Alterspräsident benannte als vorläufige Schriftführer die Abgeordneten Bader, Dannenberg, Gliese, Hoffmann, Kalbitz, Dr. Liedtke, Muhß, Nowka, Roick, Schino-wsky und Stohn.


Namensaufruf der Abgeordneten des Landtages

Der Namensaufruf wurde durchgeführt. Der Abgeordnete Kuhnert fehlte ent-schuldigt.


Beschlüsse vor Eintritt in die Tagesordnung:


Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Antrag des Abgeordneten Dr. Alexander Gauland
Drucksache 6/1
vom 08.10.2014

Der Landtag nahm den Antrag an.


in Verbindung damit:


Beschluss zur Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Antrag des Abgeordneten Dr. Alexander Gauland
Drucksache 6/2
vom 08.10.2014

Änderungsantrag
des Abgeordneten Vida
fraktionslos
Drucksache 6/14
vom 08.10.2014

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Antrag an.


und

Anerkennung von Gruppen in der Geschäftsordnung des Landtages Branden-burg
Antrag des Abgeordneten Vida
fraktionslos
Drucksache 6/12
vom 08.10.2014

Der Antrag wurde an den noch einzusetzenden Hauptausschuss überwiesen.


und

Das Parlament zum zentralen Ort der öffentlichen Debatte machen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/13
vom 08.10.2014

Der Antrag wurde an den noch einzusetzenden Hauptausschuss überwiesen.


Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Alterspräsident mit, dass sich am 16. September 2014 die SPD-Fraktion konstituiert hat. Als Fraktionsvorsitzender wurde Herr Abgeordneter Ness gewählt.

Ebenfalls am 16. September 2014 hat sich die CDU-Fraktion konstituiert. Als Fraktionsvorsitzender wurde Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack gewählt. Am 30. Sep-tember 2014 hat die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Heinrich und Herrn Abgeordneten Senftleben als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Herrn Abgeordneten Dr. Redmann als parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

Am 16. September 2014 hat sich die Fraktion DIE LINKE konstituiert. Als Fraktionsvorsitzende wurde Frau Abgeordnete Mächtig und als parlamentarischer Geschäfts-führer wurde Herr Abgeordneter Domres gewählt.

Die AfD-Fraktion hat sich am 22. September 2014 konstituiert. Als Fraktionsvorsitzender wurde Herr Abgeordneter Dr. Gauland und als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Frau Abgeordnete Schade und Herr Abgeordneter Jung ge-wählt. Als parlamentarische Geschäftsführerin wurde Frau Abgeordnete Bessin ge-wählt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich am 23. September 2014 konstituiert. Als Fraktionsvorsitzender wurde Herr Abgeordneter Vogel und als stellvertreten-de Fraktionsvorsitzende und zugleich als parlamentarische Geschäftsführerin wurde Frau Abgeordnete Nonnemacher gewählt.


Beschlussfassung über den Entwurf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Wahl der Präsidentin des Landtages Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/3
vom 08.10.2014

Der Landtag wählte Frau Abgeordnete Stark mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (70 Jastimmen, 14 Neinstimmen und 2 Stimmenthaltungen) zur Präsidentin des Landtages Brandenburg.

Frau Abgeordnete Stark nahm die Wahl an.


TOP 2 - Wahl des Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/4
vom 08.10.2014

Der Landtag wählte Herrn Abgeordneten Dombrowski mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (56 Jastimmen, 19 Neinstimmen und 11 Stimmenthaltungen) zum Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg.

Herr Abgeordneter Dombrowski nahm die Wahl an.


TOP 3 - Beschluss über die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums
Antrag der Abgeordneten Stark
Drucksache 6/5
vom 08.10.2014

Der Landtag nahm den Antrag an.


in Verbindung damit:

Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/6
vom 08.10.2014

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordneten Bischoff, Geywitz und Ness zu weiteren Mitgliedern des Präsidiums.

Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7
vom 08.10.2014

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordneten Dr. Redmann und Prof. Dr. Schierack zu weiteren Mitgliedern des Präsidiums.


Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8
vom 08.10.2014

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordneten Domres und Mächtig zu weiteren Mitgliedern des Präsidiums.

Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9
vom 08.10.2014

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordnete Bessin als weiteres Mitglied des Präsidiums.

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10
vom 08.10.2014

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordnete Nonnemacher als weiteres Mitglied des Präsidiums.


TOP 4 - Bestellung des Wahlprüfungsausschusses und Festlegung der Zahl seiner Mitglieder
Antrag der Abgeordneten Stark
Drucksache 6/11
vom 08.10.2014

Der Landtag nahm den Antrag an.



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