Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/13
Beschlussdatum:

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der vorläufigen Geschäftsordnung

der 13. (Sonder-) Sitzung des Landtages Brandenburg am Dienstag, dem 28. April 2020

Die (Sonder-) Sitzung des Landtages wurde gemäß Artikel 64 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 17 Absatz 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages auf Verlangen von 20 Abgeordneten einberufen. Als Beratungsgegenstand benannten die Antragsteller die Behandlung des Antrages der AfD-Fraktion „Einsetzung eines Sonderausschusses Corona-Krise“ (Drucksache 7/1040, 2. Neudruck).

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP - Einsetzung eines Sonderausschusses Corona-Krise
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1040 (2. Neudruck)
vom 14.04.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1115
vom 28.04.2020

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

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