Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/17
Beschlussdatum:
17.06.2020

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 17. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 17. Juni 2020

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass die Anträge „Antrag zur Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg“ (Drucksache 7/16), „Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg“ (Drucksache 7/364), „Covid-19: Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen und kommunale Haushalte vor dem Kollaps bewahren“ (Drucksache 7/1407) sowie „Den Radverkehr weiter ins Rollen bringen“ (Drucksache 7/1413) durch die Antragsteller zurückgezogen wurden.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Auf dem Weg zurück in die Normalität: Bildung und Kindertagesbetreuung in Zeiten der Corona-Pandemie
Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion
Drucksache 7/1430
vom 09.06.2020

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1511
vom 16.06.2020

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/1482
vom 15.06.2020
Drucksache 7/1444
vom 12.06.2020

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 135, 145 bis 154 und 156 bis 160 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Antrag der Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg gemäß § 11 des Volksabstimmungsgesetzes - VfGBbg 36/20 - Schreiben des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 7. April 2020
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/1480
vom 15.06.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1504
vom 16.06.2020

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 4 - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/829 (2. Neudruck)
vom 08.03.2020

Frau Abgeordnete Sabine Barthel erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (27 Jastimmen, 46 Neinstimmen, 2 Stimmenthaltungen); damit wurde Frau Abgeordnete Barthel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht gewählt.


TOP 5 - Einsetzung eines Sonderausschusses Gigafactory Grünheide
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1410
vom 09.06.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Klimaplan Brandenburg - eine verbindliche Klimastrategie für unser Land
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1420 (Neudruck)
vom 09.06.2020

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1517
vom 17.06.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1496
vom 16.06.2020

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 7 - Gesetz zur Bekämpfung von Mobbing an Brandenburger Schulen
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1371
vom 05.06.2020
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.

Entschließungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1392
vom 05.06.2020

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 8 - Fünfter Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
Bericht der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
Drucksache 7/1219
vom 11.05.2020

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/1479
vom 15.06.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

in Verbindung damit:

Zukunft des Erinnerns - Aufarbeitung und Vermittlung des DDR-Unrechts bleibt Verpflichtung für das Land Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1415
vom 09.06.2020

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 9 - Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (gemäß Beschluss des Landtages vom 25.09.2019 - Drs. 7/2-B)

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1493
vom 16.06.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1492
vom 16.06.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1498
vom 16.06.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1502 (Neudruck)
vom 16.06.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
von 5 Abgeordneten
Drucksache 7/1510
vom 16.06.2020

Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/1485 (Neudruck)
vom 15.06.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages (Drucksache 7/1510) an; damit hat sich der Landtag für die 7. Wahlperiode seine endgültige Geschäftsordnung mit den Anlagen 1 bis 11 gegeben, die mit sofortiger Wirkung Anwendung findet.

in Verbindung damit:

Einführung von Einwohnerfragestunden im Landtag - Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3
vom 25.09.2019

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/1477
vom 15.06.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Antrag abgelehnt.


TOP 10 - Erstes Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legis-laturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/886
vom 19.03.2020
2. Lesung

Änderungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1507
vom 16.06.2020

Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 7/1439
vom 10.06.2020

Der Landtag nahm das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichtes (Drucksache 7/1439) unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages (Drucksache 7/1507) in 2. Lesung an.

Gemäß § 46 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages findet auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine 3. Lesung statt. Zur Vorbereitung der 3. Lesung wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.


TOP 11 - Verhandlungsergebnis von Land und Kommunen zum kommunalen Rettungsschirm
Antrag des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/1403
vom 09.06.2020

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1503
vom 16.06.2020

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

in Verbindung damit:

Kommunaler Rettungsschirm
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1398
vom 08.06.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 12 - Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/578
vom 29.01.2020

Der Antrag wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 13 - Innovationsfähigkeit sichern, Fachkräfte gewinnen, Handwerk und Mittelstand stärken - für eine universitäre Berufsschullehrerausbildung in Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/986
vom 01.04.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

in Verbindung damit:

Ausbildung von Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrern in Brandenburg sicherstellen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1357
vom 02.06.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

und

Universitäre Berufsschullehrerausbildung
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1417 (Neudruck)
vom 09.06.2020

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 14 - Auszubildende in Brandenburg gut durch die Krise bringen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1401
vom 09.06.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 15 - Deutsche Ratspräsidentschaft 2020
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1422
vom 09.06.2020

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1491
vom 16.06.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 16 - Kleingärten im Land Brandenburg nachhaltig, sozial und ökologisch weiterentwickeln, Generationenwechsel unterstützen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1419
vom 09.06.2020

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1494
vom 16.06.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 17 - Benennung eines Mitgliedes des Landtages Brandenburg in den Stiftungsrat der Stiftung „Kleist-Museum“
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/1499
vom 16.06.2020

Der Landtag nahm den Antrag an und entsendet Frau Abgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke als ordentliches Mitglied in den Stiftungsrat der Stiftung „Kleist-Museum“.

Frau Abgeordnete Prof. Dr. Liedtke nahm die Wahl an.

in Verbindung damit:


Benennung eines Mitgliedes des Landtages Brandenburg in den Stiftungsrat der Stiftung „Kleist-Museum“
Antrag mit Wahlvorschlag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1509
vom 16.06.2020

Der Landtag nahm den Antrag an und entsendet Herrn Abgeordneten Matthias Stefke als stellvertretendes Mitglied in den Stiftungsrat der Stiftung „Kleist-Museum“.

Herr Abgeordneter Stefke nahm die Wahl an.


TOP 18 - Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landtages Brandenburg in den Stiftungsrat der Kulturstiftung „Schloss Wiepersdorf“
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/1500
vom 16.06.2020

Der Landtag nahm den Antrag an und entsendet Herrn Abgeordneten Erik Stohn als ordentliches Mitglied in den Stiftungsrat der Kulturstiftung „Schloss Wiepersdorf“.

Herr Abgeordneter Stohn nahm die Wahl an.

in Verbindung damit:

Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Land-tages Brandenburg in den Stiftungsrat der Kulturstiftung „Schloss Wiepers-dorf“
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/1443
vom 11.06.2020

Der Landtag nahm den Antrag an und entsendet Herrn Abgeordneten Julian Brüning als stellvertretendes Mitglied in den Stiftungsrat der Kulturstiftung „Schloss Wiepersdorf“.

Herr Abgeordneter Brüning nahm die Wahl an.



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