Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/2
Beschlussdatum:
05.11.2019

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der vorläufigen Geschäftsordnung

der 2. Sitzung des Landtages Brandenburg am Dienstag, dem 5. November 2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin über die Mitteilung der AfD-Fraktion vom 24. Oktober 2019, nach der Herr Abgeordneter Dennis Hohloch als Parlamentarischer Geschäftsführer und Frau Abgeordnete Lena Duggen als stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion gewählt worden sind.


Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Viertes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/80 (Neudruck)
vom 23.10.2019
1. Lesung

Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 1. Lesung an.


TOP 2 - Viertes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/80 (Neudruck)
vom 23.10.2019
2. Lesung

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 3 - Bestellung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg sowie Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder
Antrag des Präsidiums
Drucksache 7/93
vom 30.10.2019

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 4 - Wahl eines weiteren Mitgliedes des Präsidiums
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/97
vom 30.10.2019

Herr Abgeordneter Daniel Freiherr von Lützow erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtages (28 Jastimmen, 53 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow als weiteres Mitglied des Präsidiums nicht gewählt.

Frau Abgeordnete Lena Duggen erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtages (27 Jastimmen, 53 Neinstimmen und 2 Stimmenthaltungen); damit wurde Frau Abgeordnete Duggen als weiteres Mitglied des Präsidiums nicht gewählt.

Herr Abgeordneter Dennis Hohloch erreichte in geheimer Abstimmung nicht die er-forderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtages (28 Jastimmen und 54 Neinstimmen); damit wurde Herr Abgeordneter Hohloch als weiteres Mitglied des Präsidiums nicht gewählt.

Frau Präsidentin hält in Abstimmung mit der AfD-Fraktion fest, dass diese einen erneuten Wahlvorschlag zur Wahl eines weiteren Mitgliedes des Präsidiums zu einem späteren Zeitpunkt einreichen wird.

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