Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/22
Beschlussdatum:
25.09.2020

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 22. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 24. September 2020, und am Freitag, dem 25. September 2020

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Afrikanische Schweinepest eindämmen - Landwirte unterstützen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/1979
vom 15.09.2020

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2071 (Neudruck)
vom 23.09.2020

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/2010
vom 18.09.2020

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 266 bis 275 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündliche Anfrage 257 wurde durch den Fragesteller zurückgezogen.


TOP 3 - Kooperation mit Polen als europäischen Nachbarn weiter ausbauen und vertiefen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1987
vom 15.09.2020

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 4 - Pendlerland Brandenburg - Entwicklung der S-Bahn an allen Außenästen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1982
vom 15.09.2020

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2030
vom 21.09.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Antrag an.

in Verbindung damit:

10-Minuten-Takt für die S2 bis Bernau konkret angehen: Testbetrieb schon 2021 starten
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1887
vom 31.08.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 5 - Tierschutz bei Transporten verbessern
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1984
vom 15.09.2020

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 6 - Gesetz zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1940
vom 11.09.2020
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz überwiesen.


TOP 7 - Gesetz zur Fortführung der Migrationssozialarbeit für Regelleistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1948
vom 11.09.2020
1. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2041
vom 22.09.2020

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz überwiesen. Gemäß § 48 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages gilt der Änderungsantrag als mitüberwiesen.

in Verbindung damit:

Gesetz zur Entfristung der Integrationspauschale und der Migrationssozialarbeit
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1950
vom 11.09.2020
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 8 - Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erster Medienänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1949
vom 11.09.2020
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 9 - Erster Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über jede nach Abschnitt 1a des Brandenburgischen Polizeigesetzes getroffene Maßnahme (Stand: Mai 2020)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/1367
vom 04.06.2020

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/2014
vom 18.09.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.

in Verbindung damit:

Dreizehnter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes (Stand: 29. Juni 2020)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/1898
vom 02.09.2020

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/2015
vom 18.09.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.


TOP 10 - Auseinandersetzung mit Klarheit, Augenmaß und Perspektive - Russland-Sanktionen sind ungeeignetes Mittel
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1809 (Neudruck)
vom 18.08.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 11 - Schnell und effizient abschieben - sämtliche vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer sofort abschieben und Abschiebungen vereinfachen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1931
vom 09.09.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 12 - Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1966
vom 15.09.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2070
vom 23.09.2020

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 13 - Veränderung der Stichtagsregelung bei Einschulungen vom 30. September auf den 30. Juni
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1975
vom 15.09.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 14 - Kulturpolitische Strategie evaluieren und überarbeiten
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1973
vom 15.09.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 15 - Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte/n jetzt voranbringen!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1985
vom 15.09.2020

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2042
vom 22.09.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Antrag an.

Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Vizepräsident des Landtages die 22. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt werde.


TOP 16 - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1934
vom 10.09.2020
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 17 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1637
vom 08.07.2020
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/2069
vom 23.09.2020

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 18 - 1.000-Dächer-Programm 2.0 für Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1938
vom 10.09.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 19 - Erweiterung des Versicherungsschutzes für ehrenamtlich Tätige
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1958 (Neudruck)
vom 14.09.2020

Der Antrag wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 20 - Keine Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr im Jahr 2021
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1974
vom 15.09.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 21 - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2065
vom 23.09.2020

Herr Abgeordneter Daniel Freiherr von Lützow erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (21 Jastimmen, 45 Neinstimmen); damit wurde Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.


TOP 22 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1928
vom 09.09.2020
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/2075
vom 25.09.2020

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 23 - Soziale Absicherung von Selbstständigen verbessern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1967
vom 15.09.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 24 - PlusBus in Brandenburg - Erfolgsgeschichte fortschreiben
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1981
vom 15.09.2020

Der Landtag nahm den Antrag an.

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