Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/23
Beschlussdatum:
21.01.2016

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 23. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 21. Januar 2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach die Präsidentin Worte des Gedenkens an die Opfer des Terroranschlages in Istanbul und bekundete den Angehörigen der Opfer ihr Beileid.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Innere Sicherheit in Brandenburg gewährleisten - Aktuelle Bedrohungslage ernst nehmen, entschlossen handeln, Polizei und Verfassungsschutz stärken
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3324
vom 13.01.2016

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3354
vom 19.01.2016

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/3353
vom 19.01.2016
Drucksache 6/3332
vom 13.01.2016
Drucksache 6/3333
vom 14.01.2016

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 420 bis 429 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.



TOP 3 - Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/3315
vom 12.01.2016

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3360
vom 19.01.2016

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 4 - Bodendenkmal in Schmölln erhalten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3282
vom 05.01.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 5 - Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften stärker schützen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3317
vom 12.01.2016

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen.


TOP 6 - Brandenburgisches Ingenieurgesetz (BbgIngG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/1791
vom 18.06.2015
3. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zur 2. Lesung
Drucksache 6/3178
vom 14.12.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 6/3349
vom 19.01.2016

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3373
vom 21.01.2016

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 7 - Medienwirtschaft im Land Brandenburg
Große Anfrage 12 der CDU-Fraktion
Drucksache 6/1999
vom 08.07.2015

Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/2926
vom 05.11.2015

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3361
vom 19.01.2016

Die Präsidentin des Landtages informierte, dass die Fraktionen und die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe sich darauf verständigt haben, diesen Beratungspunkt auf eine der Landtagssitzungen im Monat März zu verschieben.


TOP 8 - Kampfmittelbeseitigungskonzept für das Land Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/1226
vom 21.04.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/3259
vom 05.01.2016

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Antrag abgelehnt.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/1269, Neudruck
vom 28.04.2015

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3359
vom 19.01.2016

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 9 - Keine gemeinsame europäische Einlagensicherung zulasten des in Europa vorbildlichen deutschen Einlagensicherungssystems
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3153, Neudruck
vom 08.12.2015

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/3358
vom 19.01.2016

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 10 - Krankenkassenbeiträge wieder paritätisch finanzieren
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3281
vom 05.01.2016

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 10 Jastimmen, 62 Nein-stimmen und 9 Stimmenthaltungen ab.


TOP 11 - Aufarbeitung bleibt politischer Auftrag - Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission 5/1 weiter konsequent umsetzen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/3318
vom 12.01.2016

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 12 - Novellierung des Kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/3306, Neudruck
vom 12.01.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

in Verbindung damit:
Verfassungswidrige KAG-Beitragsbescheidung im Land Brandenburg gemäß Bundesverfassungsgericht sofort stoppen
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/3307, 2. Neudruck
vom 12.01.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

und

Personeller Neuanfang auch bei der Erarbeitung eines neuen Kommunalabgabenrechtes
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/3308, Neudruck
vom 12.01.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

und

Entschuldigung für verfassungswidrige Abgabenpraxis im KAG
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/3319, Neudruck
vom 12.01.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

und

Regierungserklärung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Altanschließerbeiträge
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/3321, Neudruck
vom 12.01.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 13 - Den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg stärken
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3305, Neudruck
vom 12.01.2016

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen.


TOP 14 - Flughafenumfeldentwicklung am BER jetzt vorantreiben
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3302
vom 12.01.2016

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.


TOP 15 - Wahl parlamentarischer Mitglieder des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/3096
vom 01.12.2015

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Daniel Kurth als Mitglied und Frau Abgeordnete Tina Fischer als stellvertretendes Mitglied für das Mitglied Daniel Kurth in den Richterwahlausschuss.

Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3342
vom 15.01.2016

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Barbara Richstein als Mitglied in den Richterwahlausschuss.


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