Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/29
Beschlussdatum:
16.12.2020

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 29. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 16. Dezember 2020

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021)

Einzelplan 01 - Landtag

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2556
vom 11.12.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2582
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2583
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2584
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2601
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2598
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2604
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2602
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2600
vom 12.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2599
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2557
vom 11.12.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 13 - Landesrechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2567
vom 11.12.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2568
vom 11.12.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 03 - Ministerium des Innern und für Kommunales

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2609
vom 12.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2605
vom 12.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2585
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2606
vom 12.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2607
vom 12.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2603
vom 12.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2586
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2587
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2672
vom 12.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2608
vom 12.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
AfD-Fraktion
Drucksache 7/2610
vom 12.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2558
vom 11.12.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2588
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2591
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2679
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2589
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2673
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2590
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2675
vom 12.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2674
vom 12.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2559
vom 11.12.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 05 - Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2592
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2611
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2614
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2613
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2626
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2612
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2637
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2593
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2681
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2680
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2596
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2662
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2595
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2597
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2594
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2656
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2560
vom 11.12.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 06 einschließlich Beilage - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2615
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2658
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2697
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2616
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2660
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2618
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2617
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2561
vom 11.12.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 07 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2687
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2694
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2689
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2620
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2621
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2695
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2693
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2690
vom 12.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2696
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2627
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2686
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2691
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2692
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2619
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2562
vom 11.12.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2624
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2630
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2629
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2655
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2628
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2631 (Neudruck)
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2676
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2683
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2625
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2652
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2682
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2563
vom 11.12.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 10 - Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2657
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2639
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2659
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2564
vom 11.12.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 11 - Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2633
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2702
vom 15.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2688
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2685
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2632
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2665
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2635
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2661
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2684
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2663
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2636
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2667
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2634
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2565
vom 11.12.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 12 einschließlich Beilage - Ministerium der Finanzen und für Europa

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2566
vom 11.12.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2640
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2638
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2642
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2644
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2645
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2646
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2647
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2648
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2649
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2650
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2651
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2653
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2654
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2668
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2643
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2641
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2678
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2570
vom 11.12.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1942
vom 11.09.2020
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2664
vom 14.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2571
vom 11.12.2020

Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 2. Lesung an. Zur Vorbereitung der 3. Lesung wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen über-wiesen.

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2020 bis 2024
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 7/1943
vom 11.09.2020

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2549
vom 10.12.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
und


Personalbedarfsplanung 2024 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 7/1944
vom 11.09.2020

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2548
vom 10.12.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

und

Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung
Antrag der Landesregierung
Drucksache 7/1947
vom 11.09.2020

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2040
vom 22.09.2020

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2547
vom 10.12.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Änderungsantrag 7/2040 abgelehnt.

und

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern" (Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetz - BbgStSichG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1946
vom 11.09.2020
2. Lesung

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2039
vom 22.09.2020

Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2059
vom 23.09.2020
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2551
vom 10.12.2020

Der Landtag verabschiedete das Gesetz. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung sind die Änderungsanträge 7/2039 und 7/2059 abgelehnt.

und

Gesetz zur Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich und weitere Änderungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1945
vom 11.09.2020
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2569
vom 11.12.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/2550
vom 10.12.2020

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.



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