Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/30
Beschlussdatum:
10.06.2016

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 30. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 9. Juni 2016, und am Freitag, dem 10. Juni 2016

der 30. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Donnerstag, dem 9. Juni 2016, und am Freitag, dem 10. Juni 2016


Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass der Antrag „Verzicht auf Haftungsansprüche ist Verrat am Steuerzahler!“ (Drucksache 6/4257) durch den Antragsteller zurückgezogen wurde.

Der Landtag hat die Tagesordnung mehrheitlich beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Verwaltungsreform neu denken - Kooperation statt Zwangsfusion
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/4278
vom 31.05.2016

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/4305
vom 02.06.2016
Drucksache 6/4327
vom 06.06.2016
Drucksache 6/4343
vom 07.06.2016
Drucksache 6/4337
vom 07.06.2016

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 547 bis 564 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/4295, Neudruck
vom 31.05.2016

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 4 - Spielräume auf Landesebene für den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) nutzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/4298
vom 31.05.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 5 - Organstreitverfahren des Abgeordneten Dierk Homeyer zum Thema Akteneinsicht - VfGBbg 21/16

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
(gemäß § 55 Absatz 2 Satz 3 GOLT)
Drucksache 6/4313
vom 01.06.2016

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


TOP 6 - Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/4245, Neudruck
vom 27.05.2016
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.


TOP 7 - Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2013
(gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/4178
vom 31.05.2016

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

in Verbindung damit:

Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2013
(gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/4179
vom 31.05.2016

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

und

Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2013
(gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/4180
vom 31.05.2016

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

und

Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2013
(gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Bericht des Ministers der Finanzen
Drucksache 6/155
vom 18.11.2014

und

Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofes Brandenburg
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 6/3100
vom 04.12.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/4181
vom 31.05.2016

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


TOP 8 - Freiwilligendienste wertschätzen und stärker unterstützen
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/4217, Neudruck
vom 24.05.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4352
vom 07.06.2016

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 9 - Endlich gerechten Schallschutz für die Flughafen-Betroffenen realisieren - das Land muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen - Flughafengesellschaft von der Aufgabe Umsetzung Schallschutzprogramm entbinden
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/4256
vom 30.05.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 10 - Schuldenübernahme stoppen - Der deutsche Steuerzahler haftet nicht für die Geschäftsrisiken von Banken in Griechenland
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/4284
vom 31.05.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 11 - Sparer schützen - Niedrigzinspolitik korrigieren
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/4286, Neudruck
vom 31.05.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Vizepräsident des Landtages die 30. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt wird.


TOP 12 - Energieland Brandenburg: Sicherheit, Berechenbarkeit, Akzeptanz
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/4219
vom 24.05.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/4357
vom 08.06.2016

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

in Verbindung damit:

Windkraft - nur mit den Bürgern, nur für die Bürger
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/4276
vom 31.05.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

und

Rechtsstaat erhalten - Gewalt durch Ökoterroristen bekämpfen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/4285
vom 31.05.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

und

Notwendigen gesellschaftlichen Dialog zur Energiepolitik friedlich führen - Akzeptanz der Energiewende sichern
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4291, Neudruck
vom 31.05.2016

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/4358
vom 08.06.2016

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/4374
vom 10.06.2016

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 13 - Weiterentwicklung des Familien- und Kinderpolitischen Programms
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4290
vom 31.05.2016

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 14 - 200 Jahre Theodor Fontane - frühzeitig Planung für Jubiläumsfeier starten
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4294
vom 31.05.2016

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/4342
vom 07.06.2016

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 15 - Dialog der Kulturen gestalten und erleben
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4296
vom 31.05.2016

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/4341
vom 07.06.2016

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 16 - Bericht zu aktuellen Daten, Fakten und Entwicklungen zu Migration und Integration im Land Brandenburg 2016
(gemäß Beschluss des Landtages vom 18.11.2015 - Drs. 6/3004[ND]-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/4064
vom 06.05.2016

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 17 - Wahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4328
vom 06.06.2016

Der Landtag nahm den Antrag an und wählt Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Bernig als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission.


TOP 18 - Vorschlag zur Bestellung eines Mitgliedes in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4329
vom 06.06.2016

Der Landtag nahm den Antrag an und schlägt Herrn Abgeordneten René Wilke anstelle von Herrn Stefan Ludwig für die Bestellung als Mitglied in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg vor.


TOP 19 - Wahl eines ordentlichen Mitglieds für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg für die Dauer der 6. Wahlperiode des Landtags Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4330
vom 06.06.2016

Der Landtag nahm den Antrag an und wählt Herrn Abgeordneten Marco Büchel anstelle von Herrn Stefan Ludwig als Mitglied für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg für die Dauer der 6. Wahlperiode des Landtags Brandenburg.

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