Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/33
Beschlussdatum:
27.01.2021

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 33. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 27. Januar 2021

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.


TOP 1 - Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Die Präsidentin hielt anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus eine Rede.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2898
vom 26.01.2021

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 2 - Aktuelle Stunde
Thema:
Brandenburgs Zukunft sichern - gerade in Krisenzeiten Fachkräfte bilden und halten sowie Investitionen vorantreiben
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/2859
vom 20.01.2021

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2894
vom 26.01.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

in Verbindung damit:

Wirtschaftskraft stärken - Investitionen vorantreiben
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2531
vom 08.12.2020

Der Landtag nahm den Antrag an.

und

Brandenburger Handwerk stärken - Strukturen der dualen Ausbildung sichern und modernisieren
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2824
vom 12.01.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 3 - Fragestunde
Drucksache 7/2872
vom 22.01.2021

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 364, 367 bis 371 und 374 bis 382 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 4 - Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die Mandatsperiode 2020-2025
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/2830
vom 13.01.2021

Der Landtag nahm den Antrag an und Frau Abgeordnete Barbara Richstein wird zum stellvertretenden Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die Mandatsperiode 2020 - 2025 benannt.

Frau Abgeordnete Richstein nahm die Wahl an.

in Verbindung damit:

Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2825
vom 13.01.2021

Herr Abgeordneter Rolf-Peter Hooge erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (22 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Hooge nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.

und

Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2827
vom 13.01.2021

Herr Abgeordneter Steffen John erreichte in geheimer Abstimmung nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (22 Jastimmen, 45 Neinstimmen, 3 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter John nicht für die Bestellung zum Mitglied des Beirates der Investitionsbank des Landes Brandenburg vorgeschlagen.

und

Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2828
vom 13.01.2021

Herr Abgeordneter Daniel Münschke erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (26 Jastimmen, 41 Neinstimmen, 3 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter Münschke nicht zum Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz gewählt.

und

Wahl der weiteren Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2826
vom 13.01.2021

Herr Abgeordneter Felix Teichner erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (21 Jastimmen, 49 Neinstimmen); damit wurde Herr Abgeordneter Teichner nicht zum Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt.

Herr Lennart Krakow erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (20 Jastimmen, 46 Neinstimmen, 4 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Krakow nicht zum nicht parlamentarischen Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt.

Herr Abgeordneter Daniel Freiherr von Lützow erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (21 Jastimmen, 49 Neinstimmen); damit wurde Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow nicht zum stellvertretenden Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt.

Frau Abgeordnete Birgit Bessin erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (22 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung); damit wurde Frau Abgeordnete Bessin nicht zum stellvertretenden Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt.

Herr Sebastian Krabbe erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (20 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 3 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Krabbe nicht zum nicht parlamentarischen stellvertretenden Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt.

Der Landtag beschloss mehrheitlich, den Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 1 Satz 5 der Geschäftsordnung des Landtages, einen weiteren Wahlvorschlag zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission unmittelbar zu behandeln, abzulehnen und die Behandlung in der 34. Plenarsitzung des Landtages durchzuführen.


TOP 5 - Abschließende Aufarbeitung des Bodenreformunrechts bei Neusiedlererbinnen und -erben
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2293
vom 03.11.2020

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2880
vom 25.01.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 6 - Chancen, Kosten und Risiken der Erneuerbaren Energien in Brandenburg
Große Anfrage 3 der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1693
vom 20.07.2020

Antwort der Landesregierung
Drucksache 7/2213
vom 23.10.2020

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 3 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2893
vom 26.01.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2902
vom 27.01.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 7 - Gesetz zum Verbot der Errichtung von Windenergieanlagen in Wäldern
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2836
vom 15.01.2021
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung mit 18 Jastimmen und 53 Neinstimmen in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 8 - Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/2269 (Neudruck)
vom 30.10.2020
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/2863
vom 21.01.2021

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 9 - Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018 / 958)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/2763
vom 30.12.2020
1. Lesung

Der Landtag beschließt mehrheitlich, auf die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt zu verzichten und den ursprünglich benannten Rednerinnen und Rednern die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Reden zu Protokoll zu geben.

Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 1. Lesung an.


TOP 10 - Zweites Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/2883
vom 25.01.2021
1. Lesung

Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 1. Lesung an.


TOP 11 - Brandenburgischen Justiznachwuchs fördern
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2305
vom 03.11.2020

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 12 - Beauftragter gegen Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2402
vom 19.11.2020

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 13 - Einführung eines fakultativen Referendums in Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2427
vom 25.11.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 14 - Unterstützung der gemeinnützigen und privatwirtschaftlichen Akteurinnen und Akteure der Brandenburger Soziokultur, Popularmusik und Festivalszene
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2474 (Neudruck)
vom 02.12.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2907
vom 27.01.2021

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 15 - Bezahlbaren Wohnraum für Studierende besonders fördern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2527
vom 08.12.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 16 - Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 3 des Petitionsausschusses
Drucksache 7/2782
vom 07.01.2021

Der Landtag nahm die Übersicht 3 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.

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