Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/34
Beschlussdatum:
28.01.2021

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 34. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 28. Januar 2021

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Grüne Woche in Corona-Zeiten. Wo steht die Brandenburger Landwirtschaft?
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2858
vom 20.01.2021

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/2873 (Neudruck)
vom 25.01.2021

Die Mündlichen Anfragen 383 bis 415 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Landesstrategie zur Beruflichen Orientierung
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2852
vom 19.01.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 4 - Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für die Grundschuljahrgänge 1 bis 6 sowie für alle entsprechenden Jahrgänge an Schulen mit Primarteilen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2854
vom 19.01.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

in Verbindung damit:

Bildung in Pandemiezeiten sichern!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2844 (Neudruck)
vom 19.01.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 5 - Umsetzung des brandenburgischen Wolfsmanagements weiter verbessern
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2851
vom 19.01.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 6 - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2905 (Neudruck)
vom 27.01.2021

Herr Abgeordneter Felix Teichner erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (20 Jastimmen, 55 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Teichner nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.


TOP 7 - Solidarität in der Krise: Versprechen halten und Wirtschaftshilfen durch das Land auszahlen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2845
vom 19.01.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 8 - Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/2763
vom 30.12.2020
2. Lesung

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 9 - Zweites Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/2883
vom 25.01.2021
2. Lesung

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 10 - Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2019
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Drucksache 7/913
vom 24.03.2020

in Verbindung damit:

Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für das Jahr 2019
Stellungnahme der Landesregierung
Drucksache 7/1941
vom 11.09.2020

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/2543
vom 09.12.2020

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2019 (Drucksache 7/913) sowie die Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für das Jahr 2019 (Drucksache 7/1941) zur Kenntnis genommen.


TOP 11 - Eine klare Zukunft für die Spree - verbindliche Gesamtstrategie jetzt vorlegen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1400
vom 09.06.2020

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Drucksache 7/2871
vom 21.01.2021

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


TOP 12 - Kalkulierbare und stabile Entsorgungskosten sicherstellen - Nachhaltige Ressourcennutzung durch Phosphorrückgewinnung aus Abwasser und Klärschlamm in Brandenburg unterstützen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2302
vom 03.11.2020

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 13 - Unterstützung der BER-Umfeldgemeinden bei der Durchführung und Finanzierung der BEAR-Studie
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2843
vom 18.01.2021

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 29 Jastimmen und 42 Neinstimmen ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2908
vom 27.01.2021

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 14 - Die akute coronabedingte Schieflage für Menschen im Hartz-IV-Bezug abmildern - für einen Richtungswechsel in der Grundsicherung
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2847 (Neudruck)
vom 19.01.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 15 - Alle Arbeitsgerichtsstandorte erhalten!
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2848 (Neudruck)
vom 19.01.2021

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 30 Jastimmen und 45 Neinstimmen ab.


TOP 16 - Gleichstellungsbeauftragte durch Familienbeauftragte ersetzen und familien- und kinderfreundliche Gesellschaft schaffen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2849
vom 19.01.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 17 - Linksextremistische Symbole verbannen - Antifafahnen und Antifa-Symbole verbieten und die Verwendung untersagen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2853
vom 19.01.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 18 - Lockdown in Brandenburg beenden - Verbot der Erwerbstätigkeit im Gastgewerbe, in Teilen der Dienstleistungsbranche und im Kulturbereich schnellstmöglich aufheben
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2855
vom 19.01.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 19 - Impfstrategie nachbessern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2856
vom 19.01.2021

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2881
vom 25.01.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Der Landtag beschloss, den Tagesordnungspunkt 20 „Vollständige Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirmes Brandenburg“ (Drucksache 7/2857) nicht mehr in dieser Sitzung zu behandeln.

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