Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/36
Beschlussdatum:
24.02.2021

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 36. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 24. Februar 2021

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass die Fraktion DIE LINKE am 16. Februar 2021 Vorstandswahlen durchgeführt hat. Herr Abgeordneter Sebastian Walter wurde zum Fraktionsvorsitzenden, Frau Abgeordnete Marlen Block und Frau Abgeordnete Andrea Johlige wurden zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Herr Abgeordneter Thomas Domres wurde zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt rücken - Langzeitfolgen der Pandemie jetzt begegnen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3028
vom 17.02.2021

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3016 (Neudruck)
vom 16.02.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3054
vom 23.02.2021

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

in Verbindung damit:

Kinder und Jugendliche sind keine Kollateralschäden - Lernrückstände aufholen, psychische Folgeschäden reduzieren
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3019
vom 16.02.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/3049
vom 22.02.2021
Drucksache 7/3036
vom 19.02.2021

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 424 bis 443 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2910
vom 28.01.2021

Herr Abgeordneter Lars Günther erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (22 Jastimmen, 50 Neinstimmen, 2 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter Günther nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.

Der Landtag beschloss mehrheitlich, den Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 1 Satz 5 der Geschäftsordnung des Landtages, einen weiteren Wahlvorschlag zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission unmittelbar zu behandeln, abzulehnen und die Behandlung in der 37. Plenarsitzung des Landtages durchzuführen.


TOP 4 - Mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur - Wir beschleunigen den Brandenburger ÖPNV
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3008
vom 16.02.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3053
vom 23.02.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 5 - Strategiewechsel in der Coronapolitik - Effektiver Risikogruppenschutz anstatt Freiheits- und Grundrechtsentzug der Gesamtbevölkerung
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3022
vom 16.02.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Siebter Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes (BbgStEG)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/2766
vom 04.01.2021

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3055
vom 23.02.2021

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 7 - Brandenburgisches Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungsverfahren für Straßen während der COVID-19-Pandemie (Brandenburgisches Straßenplanungssicherstellungsgesetz - BbgStrPlanSiG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2466
vom 01.12.2020
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3059
vom 23.02.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 7/3047
vom 22.02.2021

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 8 - Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/2981
vom 11.02.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz überwiesen.


TOP 9 - Qualitätsmanagement in den dienstleistenden Verwaltungen des Landes Brandenburg im Umgang mit Industrie- und Gewerbeansiedlungen
Große Anfrage 4 der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2032
vom 21.09.2020

Antwort der Landesregierung
Drucksache 7/2755
vom 28.12.2020

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 4 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3051
vom 22.02.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 10 - Beauftragung des Rechtsausschusses mit der Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
Antrag der Präsidentin
Drucksache 7/2918
vom 02.02.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 11 - Mieterinnen und Mieter schützen - Mietpreisbremse fortsetzen und ausweiten
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3012
vom 16.02.2021

Der Landtag lehnte den Antrag mit 14 Jastimmen und 61 Neinstimmen ab.


TOP 12 - Auswirkungen des Lockdowns abmildern - Wirtschaftsleben für Unternehmen, die mit Terminvergaben für Einzelkunden arbeiten, ermöglichen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3018
vom 16.02.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 13 - Tiere nicht für politische Fehler leiden lassen - Tierheimen und Tierparks effektiv helfen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3030
vom 17.02.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

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