Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/37
Beschlussdatum:
25.02.2021

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 37. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 25. Februar 2021

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass der Antrag „Wiederaufnahme des Corona-Soforthilfeprogrammes des MBJS für gemeinnützige Träger in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport - Corona-Überbrückungshilfen für brandenburgische Kultur- und Sportvereine“ (Drucksache 7/3000) durch den Antragsteller zurückgezogen wurde.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Energetische Zukunft Brandenburgs - Dunkelflaute verhindern
Antrag auf Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3017
vom 16.02.2021

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3023
vom 16.02.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 2 - Wahl eines Richters des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg für den ausscheidenden Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Herrn Dr. Dirk Lammer
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3033
vom 18.02.2021

Antrag mit Wahlvorschlag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3046
vom 19.02.2021


In geheimer Abstimmung gemäß § 71 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages stimmten 22 Abgeordnete für den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (Herrn Thomas Jung) und 62 Abgeordnete für den Wahlvorschlag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion (Herrn Thomas Gerald Müller). Damit hat Herr Thomas Gerald Müller die Stimmen der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages erhalten und ist für den ausscheidenden Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Herrn Dr. Dirk Lammer zum Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg gewählt.

in Verbindung damit:

Wahl eines Richters des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg für den ausscheidenden Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Herrn Dr. Ulrich Becker
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3034
vom 18.02.2021

Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/3032
vom 18.02.2021

In geheimer Abstimmung gemäß § 71 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages stimmten 24 Abgeordnete für den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (Frau Victoria Luise Bronson) und 62 Abgeordnete für den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion (Herrn Alexander Richter). Damit hat Herr Alexander Richter die Stimmen der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages erhalten und ist für den ausscheidenden Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Herrn Dr. Ulrich Becker zum Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg gewählt.


TOP 3 - Fragestunde
Drucksache 7/3056
vom 23.02.2021
Drucksache 7/3037
vom 19.02.2021

Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage 16 fand mündlich statt. Die Mündlichen Anfragen 444 bis 470 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündliche Anfrage 449 wurde durch den Fragesteller zurückgezogen.


TOP 4 - Frauen in der Coronapandemie jetzt unterstützen und stärken!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3020
vom 16.02.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 5 - Synagoge in Potsdam endlich errichten
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3035
vom 18.02.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3075
vom 25.02.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 6 - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3073
vom 24.02.2021

Herr Abgeordneter Dennis Hohloch erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (22 Jastimmen, 49 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Hohloch nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.


TOP 7 - Gemeinsam mit der brandenburgischen Wirtschaft Wiedereröffnungspläne erarbeiten
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3010
vom 16.02.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 8 - Nutzung von Abwasser zur Gewinnung von Wärme und Elektroenergie
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3006
vom 15.02.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 9 - Bericht der Landesregierung an den Landtag über Strukturstärkungsmaßnahmen zu Ziffer 1 im Bereich Verwaltung und Organisation des Beschlusses des Landtages (Drucksache 7/1821-B) „Wirtschaftsnahe Infrastruktur und innovative Wissenschaftsstandorte - Grundlagen für die Strukturentwicklung in der Lausitz schaffen“
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/2911
vom 29.01.2021

Der Bericht wurde an den Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz überwiesen.


TOP 10 - Tätigkeitsbericht Akteneinsicht für die Jahre 2018/2019 der Landes-beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Drucksache 7/1281
vom 19.05.2020

in Verbindung damit:

Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Akteneinsicht 2018/2019 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stellungnahme der Landesregierung
Drucksache 7/2439
vom 25.11.2020

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/3038
vom 19.02.2021

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


TOP 11 - Vollständige Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirmes Brandenburg
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2857
vom 19.01.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 12 - Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite deckeln - Zunahme privater Verschuldung infolge der Coronapandemie begrenzen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2963 (2. Neudruck)
vom 09.02.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 13 - Faire Kulanzregelungen und neue Tarifmodelle für den öffentlichen Nahverkehr im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2969
vom 10.02.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 14 - Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg für die 7. Wahlperiode
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3014 (Neudruck)
vom 16.02.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 15 - Hilfe und Unterstützung für Fachkräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3013
vom 16.02.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3072
vom 24.02.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

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