Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/28
Beschlussdatum:
04.03.2021

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 38. (Sonder-) Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 4. März 2021

Die (Sonder-) Sitzung des Landtages wurde gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg und § 17 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages auf Verlangen der Landesregierung zu dem Beratungsgegenstand „Information der Landesregierung zu den Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 3. März 2021 zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie“ einberufen.

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin des Landtages darüber, dass die CDU-Fraktion am 3. März 2021 Vorstandswahlen durchgeführt hat. Herr Abgeordneter Dr. Jan Redmann wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Frau Abgeordnete Kristy Augustin und die Herren Abgeordneten Frank Bommert, Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher wurden zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie Herr Abgeordneter André Schaller als Justitiar gewählt. Herr Abgeordneter Steeven Bretz wurde zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.


TOP 1: Information der Landesregierung zu den Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 3. März 2021 zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie
Der Landtag nahm die Information des Ministerpräsidenten zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3118
vom 04.03.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3119
vom 04.03.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag in namentlicher Abstimmung mit 15 Jastimmen und 44 Neinstimmen ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3120
vom 04.03.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 2: Ernennung und Vereidigung von zwei Richtern des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg

Die Präsidentin des Landtages ernannte gemäß § 5 Absatz 1 des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg Herrn Thomas Gerald Müller und Herrn Alexander Richter zu Richtern des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg.

Die Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg leisteten gemäß § 5 Absatz 2 des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg vor dem Landtag den Eid.

Die Vereidigung der Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg wurde durch die Präsidentin des Landtages vorgenommen.

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