Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/39
Beschlussdatum:
24.03.2021

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 39. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 24. März 2021

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.

Die Tagesordnungspunkte wurden in geänderter Reihenfolge als folgend aufgeführt behandelt.


TOP 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3147
vom 10.03.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur überwiesen.


TOP 2 - Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Registers für Binnenschiffe und des Registers für Schiffsbauwerke
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3159
vom 12.03.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 3 - Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2020 - 2025 „Gleichberechtigt - Zukunft - Gestalten" (Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm III)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/3152
vom 11.03.2021

Der Bericht wurde an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz überwiesen.


TOP 4 - Fragestunde
Drucksache 7/3229
vom 19.03.2021
Drucksache 7/3230
vom 19.03.2021

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 481 bis 493 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 5 - Information der Landesregierung zu den aktuellen Ergebnissen der Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin zur weiteren Bekämpfung der Coronapandemie

Der Landtag nahm die Information des Ministerpräsidenten zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3260 (Neudruck)
vom 23.03.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3269
vom 24.03.2021

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

in Verbindung damit:

Krankenhäuser durch die Pandemie bringen - Gesundheitsversorgung sichern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3190
vom 16.03.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

und

Krankenhäuser in der Pandemie jetzt stärken!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3195 (Neudruck)
vom 16.03.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.

und

Der Weg aus der Pandemie - Anpassung der Impf- und Teststrategie
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3192
vom 16.03.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

und

Einsatz einer flächendeckenden elektronischen Kontaktnachverfolgung in Brandenburg prüfen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3186 (Neudruck)
vom 16.03.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3080
vom 25.02.2021

Herr Abgeordneter Daniel Münschke erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (21 Jastimmen, 46 Neinstimmen, 2 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter Münschke nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.

Der Landtag beschloss mehrheitlich, den Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 1 Satz 5 der Geschäftsordnung des Landtages, einen weiteren Wahlvorschlag zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission unmittelbar zu behandeln, abzulehnen und die Behandlung in der 40. Plenarsitzung des Landtages durchzuführen.


TOP 7 - Wertschöpfung in der brandenburgischen Lebensmittelwirtschaft ausbauen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3191
vom 16.03.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3259
vom 23.03.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

in Verbindung damit:

Regionale Verankerung der Schulspeisung sichern - regionale Landwirtschaft stärken
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3202
vom 16.03.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 8 - Altanschließerbeiträge: Unrecht verjährt nicht - Flächendeckende Rückzahlungen weiter anstreben
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3178
vom 15.03.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3262
vom 23.03.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 9 - Nach der Ablehnung durch die Europäische Kommission: Minority
SafePack-Initiative für mehr Minderheitenrechte muss weiter Gegenstand europäischer Politik sein
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3143 (2. Neudruck)
vom 09.03.2021

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 12 Jastimmen, 53 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung ab.


TOP 10 - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2476
vom 02.12.2020
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Drucksache 7/3232
vom 19.03.2021

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.

in Verbindung damit:

Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/2699
vom 15.12.2020
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Drucksache 7/3233
vom 19.03.2021

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 11 - Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3144
vom 09.03.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.


TOP 12 - Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten im Land Brandenburg (Polizeibeauftragtengesetz - PolbauftGBrb)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2487
vom 04.12.2020
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde durch den Einbringer zurückgezogen.


TOP 13 - Kinderrechte umfassend im Grundgesetz verankern!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3117
vom 04.03.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

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