Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/40
Beschlussdatum:
25.03.2021

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 40. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 25. März 2021

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Wohlstand und Wettbewerb - Brandenburgs Wirtschaft nach der Pandemie
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/3193
vom 16.03.2021

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3276
vom 25.03.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

in Verbindung damit:

Clusterstrategie in Brandenburg neu definieren und Innovationskraft der Unternehmen aus Brandenburg stärken
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2299 (Neudruck)
vom 03.11.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

und

Gründungsoffensive Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3194
vom 16.03.2021

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3256
vom 23.03.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Antrag an.

und

Brandenburger Wirtschaft unterstützen und fördern - An die wirtschaftlichen Erfolge von vor der Coronakrise anknüpfen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3206
vom 16.03.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.

und

Förderverfahren entbürokratisieren und vereinfachen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3207
vom 16.03.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.

und

Corona-Härtefallfonds muss Förderlücken endlich schließen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3184 (Neudruck)
vom 16.03.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/3229
vom 19.03.2021
Drucksache 7/3230
vom 19.03.2021

Die Mündlichen Anfragen 476, 494 bis 501 und 503 bis 516 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Konsequenzen aus dem verfehlten Corona-Krisenmanagement des MBJS ziehen - Bildungsministerium neu besetzen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3197
vom 16.03.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

in Verbindung damit:

Empfehlungen zur Selbsttestung von symptomlosen Kindern und Jugendlichen auf SARS-CoV-2 unverzüglich zurücknehmen - Testpflicht auch zukünftig ausschließen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3203
vom 16.03.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 4 - Wahl eines Mitgliedes des Landesrechnungshofes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3264
vom 23.03.2021

Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung Herrn Dr. Ronald Pienkny mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages (56 Jastimmen, 16 Neinstimmen, 6 Stimmenthaltungen) zum Mitglied des Landesrechnungshofes Brandenburg.

Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3265
vom 23.03.2021

Der Antrag wurde durch den Antragsteller zurückgezogen.

in Verbindung damit:

Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3270
vom 24.03.2021

Frau Abgeordnete Birgit Bessin erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (23 Jastimmen, 56 Neinstimmen); damit wurde Frau Abgeordnete Bessin nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.

Der Landtag beschloss mehrheitlich, den Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 1 Satz 5 der Geschäftsordnung des Landtages, einen weiteren Wahlvorschlag zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission unmittelbar zu behandeln, abzulehnen und die Behandlung in der nächsten Plenarsitzung des Landtages durchzuführen.


TOP 5 - Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/578
vom 29.01.2020

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/3244
vom 19.03.2021

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Antrag abgelehnt.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3257
vom 23.03.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

in Verbindung damit:

Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement im und für das Land Brandenburg sichtbar machen, wertschätzen und ausbauen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3196
vom 16.03.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 6 - Zweites Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3153
vom 11.03.2021
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 7 - Brandenburger Mehrsprachigkeitskonzept muss im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes endlich auf den Weg gebracht werden!
Große Anfrage 6 der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2473
vom 02.12.2020

Antwort der Landesregierung
Drucksache 7/3078
vom 25.02.2021

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 6 zur Kenntnis.
in Verbindung damit:

Ein Mehrsprachigkeitskonzept für Brandenburg auf den Weg bringen und die Stärkung der angestammten Regional- und Minderheitensprachen Brandenburgs fortsetzen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3204
vom 16.03.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 8 - Mindest-Kurzarbeitergeld umgehend einführen - Existenzen sichern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3021
vom 16.02.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 9 - Fortsetzung des Sonderausschusses BER
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3187
vom 16.03.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 10 - Bürgerinnen und Bürger und Kommunen bei der Begleitung des Auswahlprozesses für ein Atommüll-Endlager unterstützen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3141 (Neudruck)
vom 09.03.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 11 - Gute Arbeitsbedingungen für wichtige Arbeit: Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft unterstützen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3189
vom 16.03.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 12 - Personalvertretungsrecht der studentischen Beschäftigten gewährleisten - Personalvertretungsgesetz ändern
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3205
vom 16.03.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

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