Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/41
Beschlussdatum:
01.03.2017

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 41. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 1. März 2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach die Präsidentin Worte des Gedenkens an die beiden Polizeibeamten des Landes Brandenburg, die am gestrigen Tag in Ausübung ihres Dienstes im Landkreis Oder-Spree gewaltsam ums Leben kamen. Die Mitglieder des Landtages gedachten ihrer in einer Schweigeminute.

Die Präsidentin informierte darüber, dass der Antrag „Vorhang auf für das Theater in der Fläche - Elemente zur Stärkung der Freien Theater in Brandenburg“ (Drucksache 6/4491, 2. Neudruck) und der Antrag „Rassismus, Antisemitismus und die Verunglimpfung und Bedrohung von Bevölkerungsminderheiten haben keinen Platz in Brandenburg“ (Drucksache 6/6080) durch die Antragsteller zurückgezogen wurden.

Des Weiteren informierte sie darüber, dass die CDU-Fraktion am 9. Januar 2017 Neuwahlen des Fraktionsvorstandes durchgeführt hat. Herr Abgeordneter Senftleben wurde als Fraktionsvorsitzender sowie Frau Abgeordnete Richstein und Herr Abgeordneter Wichmann wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Herr Abgeordneter Dr. Redmann gewählt.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Ratlosigkeit in Brandenburg: Flughafen BER - besser spät als nie oder besser nie als zu spät?
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6072
vom 21.02.2017

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/6108
vom 27.02.2017
Drucksache 6/6090
vom 22.02.2017

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 777, 779 und 780 sowie 783 bis 795 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündlichen Anfragen 769, 773 und 778 wurden durch die Fragestellerinnen und den Fragesteller zurückgezogen.

TOP 3 - Touristische Infrastruktur in Brandenburg sichern und weiter qualifizieren
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6069
vom 21.02.2017

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 4 - Grenzenlos durch Brandenburg - ÖPNV durch landesbedeutsame Buslinien ergänzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6075
vom 21.02.2017

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 5 - Livestream-Übertragung aller Ausschusssitzungen des Landtages Brandenburg
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/6064
vom 21.02.2017

Der Antrag wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 6 - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionsbank des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/5517
vom 28.11.2016
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/6010
vom 21.02.2017

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 7 - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6021
vom 15.02.2017
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6129
vom 01.03.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 8 - Zukunft der Dörfer in Brandenburg
Große Anfrage 18 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5196
vom 04.10.2016

Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/5886
vom 18.01.2017

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 18 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6078, Neudruck
vom 21.02.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 9 - Stärken stärken - auch für die Entwicklung des ländlichen Raumes in Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5591
vom 06.12.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 10 - Illegale Mülldeponien - wissen was drin ist
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6074
vom 21.02.2017

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 11 - Jetzt doch: Luftbelastung durch Ultrafeinstaub im Umfeld des künftigen Flughafen BER messen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6077
vom 21.02.2017

Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6114
vom 28.02.2017

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 12 - Wahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6027
vom 15.02.2017

Der Landtag nahm den Antrag in geheimer Abstimmung mit 24 Jastimmen, 9 Neinstimmen und 35 Stimmenthaltungen an und wählte Frau Abgeordnete Christina Schade als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission.


TOP 13 - Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 8 des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Petitionsgesetzes
Drucksache 6/6005
vom 23.02.2017

Der Landtag nahm die Übersicht 8 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.




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