Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/41
Beschlussdatum:
28.04.2021

Vorläufiges – nicht autorisiertes / nicht zitierfähiges – Beschlussprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 41. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 28. April 2021

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.


TOP 1 - Information der Landesregierung zu den Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 26. April 2021 über die Fortführung der Impfkampagne zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Der Landtag nahm die Information des Ministerpräsidenten zur Kenntnis.


TOP 2 - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3277
vom 25.03.2021

Herr Abgeordneter Volker Nothing erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (18 Jastimmen, 46 Neinstimmen, 2 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter Nothing nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.

Der Landtag beschloss auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 1 Satz 5 der Geschäftsordnung des Landtages, einen weiteren Wahlvorschlag zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission in Form eines weiteren Wahlgangs in der 42. Plenarsitzung des Landtages durchzuführen.


TOP 3 - Fragestunde
Drucksache 7/3455
vom 26.04.2021
Drucksache 7/3459
vom 27.04.2021
Drucksache 7/3423
vom 23.04.2021

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 525 bis 566 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 4 - Die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale des Nutzhanfanbaus in Brandenburg ausschöpfen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3198
vom 16.03.2021

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3255
vom 23.03.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 5 - Tourismus in Brandenburg jetzt stärken
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3408
vom 20.04.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Schallschutz im BER-Umfeld durch Flexibilität bei der Umsetzung der Anspruchsermittlungen-Bau (ASE-B) voranbringen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3409
vom 20.04.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 7 - Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Registers für Binnenschiffe und des Registers für Schiffsbauwerke
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3159
vom 12.03.2021
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/3438
vom 23.04.2021

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 8 - Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“
Große Anfrage 5 der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2203
vom 21.10.2020

Antwort der Landesregierung
Drucksache 7/2874
vom 21.01.2021

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 5 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3368
vom 13.04.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3420
vom 21.04.2021

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 9 - Beratungsbericht an den Landtag gemäß § 88 Absatz 2 LHO über die Prüfung der Steuerung, Koordinierung und organisatorischen Umsetzung der Digitalisierung im Land Brandenburg
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 7/1843
vom 21.08.2020

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/3439
vom 23.04.2021

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Beratungsbericht des Landesrechnungshofes zur Kenntnis genommen.

Entschließungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3461
vom 27.04.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 10 - Bericht der Landesregierung gemäß § 17a des Brandenburgischen Ministergesetzes zur Anwendung von Karenzzeiten für ehemalige Mitglieder der Landesregierung
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/3273
vom 24.03.2021

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 11 - Tätigkeitsbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 26 Absatz 7 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Februar 2020 (GVBl. I Nr. 4)
Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission
Drucksache 7/3188
vom 16.03.2021

Der Landtag nahm den Tätigkeitsbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis.


TOP 12 - Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3001 (Neudruck)
vom 15.02.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 13 - Zukünftige Generationen entlasten - moderne Methoden der Behandlung radioaktiver Reststoffe umsetzen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3407 (2. Neudruck)
vom 20.04.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 14 - Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 4 des Petitionsausschusses
Drucksache 7/3416
vom 21.04.2021

Der Landtag nahm die Übersicht 4 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.

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