Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/42
Beschlussdatum:
29.04.2021

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 42. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 29. April 2021

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Föderalismus vor der Zerreißprobe - Auswirkungen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite für das Land Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3417
vom 21.04.2021

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3469
vom 28.04.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag in namentlicher Abstimmung mit 17 Jastimmen und 54 Neinstimmen ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/3458
vom 26.04.2021
Drucksache 7/3424
vom 23.04.2021

Die Dringliche Anfrage 18 und die Mündlichen Anfragen 567 bis 579 und 581 bis 588 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündliche Anfrage 580 wurde vom Fragesteller zurückgezogen.


TOP 3 - Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/3463
vom 27.04.2021

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist die Volksinitiative abgelehnt.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3452
vom 27.04.2021

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3466
vom 28.04.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 4 - Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten im Land Brandenburg (Polizeibeauftragtengesetz - PolbauftGBrb)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3411
vom 20.04.2021
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 5 - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3467
vom 28.04.2021

Herr Abgeordneter Lars Hünich erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (20 Jastimmen, 48 Neinstimmen); damit wurde Herr Abgeordneter Hünich nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.

Der Landtag beschloss mehrheitlich, den Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 1 Satz 5 der Geschäftsordnung des Landtages, einen weiteren Wahlvorschlag zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission unmittelbar zu behandeln, abzulehnen.


TOP 6 - Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3361
vom 13.04.2021
1. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3456
vom 27.04.2021

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen. Gemäß § 48 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages gilt der Änderungsantrag als mitüberwiesen.


TOP 7 - Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in kommunalen Körperschaften des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz - BbgStEG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3369
vom 13.04.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 8 - Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3376
vom 14.04.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 9 - Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg stärken und unterstützen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3199
vom 16.03.2021

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3258
vom 23.03.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3263
vom 23.03.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3440
vom 26.04.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 10 - Brandenburgs Wildbestände schützen: Waldumbau nachhaltig denken und Ökosysteme in ihrer Vielfalt erhalten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3201
vom 16.03.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 11 - Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer von Braunkohleunternehmen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3360
vom 13.04.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 12 - Erweiterten Schutz von Greifvögelhorsten sicherstellen - Niststättenerlass ändern
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3402 (Neudruck)
vom 19.04.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 13 - Tarifbindung im Land Brandenburg stärken
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3403
vom 20.04.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3460
vom 27.04.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 14 - Mobbing und Cybermobbing an Brandenburger Schulen konsequent bekämpfen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3406
vom 20.04.2021

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3457
vom 27.04.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Antrag an.

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