Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/43
Beschlussdatum:
19.05.2021

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 43. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 19. Mai 2021

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Jetzt an morgen denken - Corona zeigt: Keine Zukunft ohne Wissenschaft und Forschung
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/3559
vom 12.05.2021

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/3569
vom 14.05.2021

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 598 bis 605 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3471
vom 29.04.2021

Frau Abgeordnete Lena Duggen erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (23 Jastimmen, 45 Neinstimmen); damit wurde Frau Abgeordnete Duggen nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.

Der Landtag beschloss auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 1 Satz 5 der Geschäftsordnung des Landtages, einen weiteren Wahlvorschlag zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission in Form eines weiteren Wahlgangs in der 44. Plenarsitzung des Landtages durchzuführen.


TOP 4 - rescEU-Löschluftfahrzeugstaffel am Standort Welzow errichten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3496
vom 05.05.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 5 - Offene Daten für Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3544
vom 11.05.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 6 - Für Sicherheit, Zuversicht und Motivation an den Schulen sorgen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3550
vom 11.05.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3599
vom 18.05.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 7 - Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3144
vom 09.03.2021
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3593
vom 18.05.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit 14 Jastimmen, 44 Neinstimmen und 18 Stimmenthaltungen ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3606
vom 19.05.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 7/3552
vom 11.05.2021

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Gesetzentwurf in 2. Lesung angenommen.

Gemäß § 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages findet auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine 3. Lesung statt. Zur Vorbereitung der 3. Lesung wurde der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Rechtsausschusses nach der 2. Lesung an den Rechtsausschuss überwiesen.


TOP 8 - Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3376
vom 14.04.2021
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/3571
vom 14.05.2021

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 9 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3147
vom 10.03.2021
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 7/3566
vom 14.05.2021

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 10 - Lehramtskandidaten jetzt helfen - Ausnahmeregelungen für die Staatsprüfung unverzüglich in Kraft treten lassen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3524
vom 10.05.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 11 - Potenzial für schwimmende Strömungskraftwerke in Brandenburg ermitteln
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3200
vom 16.03.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 12 - Bildung ist mehr als Schule - Ferienerholung ohne Leistungsdruck ermöglichen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3545
vom 11.05.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3596
vom 18.05.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 13 - Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Familien unabhängig vom Impfstatus gewährleisten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3551
vom 11.05.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 14 - Besetzung eines Unterausschusses des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Thema „Finanzangelegenheiten der FBB GmbH“
Antrag der Präsidentin
Drucksache 7/3560
vom 12.05.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.

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