Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/43
Beschlussdatum:
05.04.2017

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 43. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 5. April 2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach die Präsidentin Worte des Gedenkens an die Opfer des Attentates von London und des Anschlages von St. Petersburg. Die Mitglieder des Landtages gedachten ihrer in einer Schweigeminute.

Die Präsidentin informierte darüber, dass der Antrag „Ultrafeinstaubmessstationen im Umfeld des zukünftigen Flughafens BER“ (Drucksache 6/6268) durch den Antragsteller zurückgezogen wurde.

Des Weiteren informierte sie darüber, dass der Unterausschuss des Ausschusses für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung am 14. März 2017 Herrn Abgeordneten Gliese zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.


Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Brandenburgs Erfolgsgeschichte fortschreiben - Bestandsaufnahme und Ausblick zur Halbzeit der 6. Legislaturperiode
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/6304
vom 28.03.2017

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6362
vom 04.04.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/6351
vom 03.04.2017
Drucksache 6/6356
vom 03.04.2017
Drucksache 6/6321
vom 29.03.2017

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 827 bis 850 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - 500 Jahre Reformation - 500 Jahre Wort und Wirkung
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6308
vom 28.03.2017

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6370
vom 04.04.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 4 - Gesetz zur Verbesserung der kommunalen Kooperation
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6257
vom 21.03.2017
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 5 - Sorbisch muss erhalten bleiben
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6310
vom 28.03.2017

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6365
vom 04.04.2017

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 6 - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/5274
vom 17.10.2016
2. Lesung

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6311
vom 28.03.2017

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Drucksache 6/6293
vom 28.03.2017

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6294, Neudruck
vom 27.03.2017

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 7 - Gesetz zur Neuregelung der Aufsicht über die Versorgungseinrichtungen der Freien Berufe im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/4949
vom 23.08.2016
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wirtschaft und Energie
Drucksache 6/6319
vom 03.04.2017

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 8 - Viertes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages
Drucksache 6/5342
vom 28.10.2016
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/6339
vom 31.03.2017

Gemäß § 46 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg findet eine 3. Lesung statt.


TOP 9 - Gesetz zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/6275
vom 23.03.2017
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 10 - Erstes Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6313
vom 28.03.2017
1. Lesung

Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 1. Lesung an.


TOP 11 - Arbeitsmarktpolitik
Große Anfrage 17 der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5150
vom 23.09.2016

Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/5757
vom 22.12.2016

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 17 zur Kenntnis.


TOP 12 - Medienwirtschaft Brandenburg weiter stärken - Medienpolitik als Querschnittsaufgabe der Landespolitik fortentwickeln!
(gemäß Beschluss des Landtages vom 10.03.2016 - Drs. 6/3361-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/6276
vom 23.03.2017

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 13 - Konzept der Landesregierung für das Jubiläum „200 Jahre Fontane“
(gemäß Beschluss des Landtages vom 10.06.2016 - Drs. 6/4294-B)
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/6277
vom 23.03.2017

Der Landtag nahm das Konzept der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 14 - Fachkräftebericht für den Bereich der Kindertagesbetreuung fortschreiben
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6198, Neudruck
vom 14.03.2017

Der Landtag nahm den Antrag an.

)

Zurück zur Übersicht