Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/44
Beschlussdatum:
20.05.2021

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 44. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 20. Mai 2021

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.


TOP 1 - Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - NTHG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3500
vom 06.05.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.

in Verbindung damit:

Kosten der Coronapandemie gerecht verteilen - Wiedereinführung der Vermögensteuer!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3405
vom 20.04.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/3570
vom 14.05.2021

Die Mündlichen Anfragen 606 bis 617 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Ausländische Fachkräfte - eine Win-Win-Situation für Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3547
vom 11.05.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 4 - Kindeswohl im Blick behalten, Kindergesundheit schützen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3548
vom 11.05.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 5 - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3608
vom 19.05.2021

Herr Abgeordneter Dr. Hans-Christoph Berndt erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (18 Jastimmen, 49 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Dr. Berndt nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.


TOP 6 - Finanzielle und personelle Unterstützung für Kommunen im Umfeld von Tesla
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3526
vom 10.05.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 7 - Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3144
vom 09.03.2021
3. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
zur 2. Lesung
Drucksache 7/3552
vom 11.05.2021

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3612
vom 20.05.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 7/3611
vom 20.05.2021

Der Landtag verabschiedete das Gesetz in namentlicher Abstimmung mit 44 Jastimmen und 31 Neinstimmen.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3613
vom 20.05.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 8 - Konferenz zur Zukunft Europas - Brandenburgerinnen und Brandenburger beteiligen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3549 (Neudruck)
vom 11.05.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3600
vom 18.05.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 9 - Sechstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3504
vom 07.05.2021
1. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3594
vom 18.05.2021

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Gemäß § 48 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages gilt der Änderungsantrag als mitüberwiesen.


TOP 10 - Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKuInStG)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion)
Drucksache 7/3509
vom 07.05.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz - federführend -, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.

in Verbindung damit:

Umgang mit den Ergebnissen des Dialogprozesses zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft - Insektendialog zum Erfolg führen
Selbstständiger Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3511
vom 07.05.2021

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3597
vom 18.05.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Selbstständigen Entschließungsantrag an.

und

Insektenschutz und Erhalt der Artenvielfalt sowie der Kulturlandschaften begleiten - Landnutzer unterstützen
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3539
vom 11.05.2021

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 34 Jastimmen, 43 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen ab.


TOP 11 - Siebentes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/3510
vom 07.05.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 12 - Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg „Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken - Agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft erarbeiten“ (Drucksache 7/471-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/3216 (Neudruck)
vom 17.03.2021

Der Bericht wurde an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz überwiesen.

in Verbindung damit:

Ein Leitbild für die Landwirtschaft in Brandenburg
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3538
vom 11.05.2021

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz überwiesen.


TOP 13 - Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern!“
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/3572
vom 14.05.2021

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist die Volksinitiative abgelehnt.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3590
vom 17.05.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 14 - Anpassung und Erweiterung der Richtlinie zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer von Braunkohleunternehmen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3527
vom 10.05.2021

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3598
vom 18.05.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


Der Landtag beschloss, den Tagesordnungspunkt 15 „Flächendeckende Erweiterung des ‚Brandenburg WLAN‘“ (Drucksache 7/3528) und den Tagesordnungspunkt 16 „Neustart für das ‚Bündnis für Wohnen‘ - Gemeinsam von der Ware zum Grund-recht“ (Drucksache 7/3537) nicht in dieser Sitzung zu behandeln.


TOP 17 - Antragsstau bei Anträgen auf quarantäne-bedingten Verdienstausfall zeitnah abarbeiten!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3541
vom 11.05.2021

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3605
vom 19.05.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 18 - Echter Schallschutz für alle - Preisindexsteigerungen bei Kosten für baulichen Schallschutz im BER-Umfeld ausgleichen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3543
vom 11.05.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 19 - Pandemiebedingte Mehraufwendungen der Landkreise für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ersetzen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3546
vom 11.05.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

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