Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/44
Beschlussdatum:
06.04.2017

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 44. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 6. April 2017

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Gute Arbeit auch in der Pflege
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6305
vom 28.03.2017

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/6355
vom 03.04.2017
Drucksache 6/6364
vom 04.04.2017
Drucksache 6/6322
vom 30.03.2017

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 858 und 860 bis 883 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündliche Anfrage 859 wurde durch die Fragestellerin zurückgezogen.


TOP 3 - Europäisches Brandenburg - 60 Jahre Römische Verträge
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6309
vom 28.03.2017

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6369
vom 04.04.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 4 - Ein großräumiges Verkehrskonzept für eine angemessene Verkehrsinfrastruktur zum Flughafen Berlin Brandenburg Willy-Brandt / BER erarbeiten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6306
vom 28.03.2017

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 5 - Viertes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages
Drucksache 6/5342
vom 28.10.2016
3. Lesung

Änderungsantrag
der Präsidentin des Landtages
Drucksache 6/6387
vom 06.04.2017

Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
zur 2. Lesung
Drucksache 6/6339
vom 31.03.2017

Der Landtag verabschiedete das Gesetz unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages (Drucksache 6/6387); der mitüberwiesene Änderungsantrag (Drucksache 6/5388) wurde vom Hauptausschuss abgelehnt.


TOP 6 - Erstes Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6313
vom 28.03.2017
2. Lesung

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 7 - Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/6285
vom 24.03.2017

Der Landtag nahm das Konzept der Landesregierung zur Kenntnis.

in Verbindung damit:


Weichen stellen für eine zukunftsfeste Mobilität im ganzen Land
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6259, Neudruck
vom 21.03.2017

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

und

Straßenbahnen und O-Busse unterstützen - Umstellung auf Barrierefreiheit sichern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6287, Neudruck
vom 24.03.2017

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 8 - Gründungs- und Unternehmensnachfolgestrategie für das Land Brandenburg
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/6286
vom 24.03.2017

Der Landtag nahm das Konzept der Landesregierung zur Kenntnis.

in Verbindung damit:

Die Chancen der Digitalisierung nutzen - kleinere und mittlere Unternehmen gezielt fördern
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6307, Neudruck
vom 28.03.2017

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 9 - Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung für Flüchtlinge im Land Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6210, Neudruck
vom 15.03.2017

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 10 - Brandenburger Landwirte effektiv vor organisierten Viehdieben schützen - Schleierfahndung ausweiten
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6221
vom 15.03.2017

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6366, Neudruck
vom 04.04.2017

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6377
vom 05.04.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 11 - Ausbau und Weiterentwicklung der Jugendberufsagenturen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6258
vom 21.03.2017

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport -federführend- und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen.

Der zu diesem Beratungspunkt eingereichte Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/6363) wird gemäß § 40 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages bis zur Schlussabstimmung über den Antrag zurückgestellt.


TOP 12 - Nach der Vogelgrippe ist vor der Vogelgrippe - jetzt die richtigen Schlüsse für den nächsten Seuchenfall ziehen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6260
vom 21.03.2017

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6367
vom 04.04.2017

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6371
vom 04.04.2017

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 13 - Kein Parkeintrittsgeld für Sanssouci
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6262
vom 21.03.2017

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6368
vom 04.04.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 14 - Klare Regeln für leckeren Spargel - Folienanbau begrenzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6312
vom 28.03.2017

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

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