Beschlussprotokolle

5. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 5/44
Beschlussdatum:
09.11.2011

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 44. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 9. November 2011

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Präsident des Landtages gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 2 GOLT mit, dass die CDU-Fraktion am 01.11.2011 ihren Fraktionsvorstand neu ge­wählt hat. Frau Abg. Dr. Ludwig wurde als Fraktionsvorsitzende und die Herren Abg. Dom­browski und Prof. Dr. Schierack wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzen­de wiederge­wählt. Herr Abg. Genilke wurde anstelle des Herrn Abg. Petke als stellvertre­tender Frakti­onsvorsitzender gewählt. Herr Abg. Senftleben wurde als parlamentarischer Geschäftsfüh­rer wiedergewählt.

Des Weiteren teilte der Präsident des Landtages gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 3 GOLT mit, dass Herr Abg. Eichelbaum (CDU) am 03.11.2011 als Vorsitzender des Rechtsaus­schusses gewählt wurde.


Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Brandenburgische Hochschullandschaft stärken - Kürzungen verhindern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/4180
vom 01.11.2011

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/4182
vom 02.11.2011

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 756 bis 759 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landesschuldbuchgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/4150
vom 14.10.2011
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.


TOP 4 - Achtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/4163
vom 24.10.2011
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres überwiesen.


TOP 5 - Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/4166
vom 24.10.2011
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 6 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG)
Gesetzentwurf der FDP-Fraktion
Drucksache 5/4176, Neudruck
vom 04.11.2011
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 7 - Energieland Brandenburg
Große Anfrage 14 der CDU-Fraktion
Drucksache 5/3164
vom 05.05.2011

Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/4040
vom 19.09.2011

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 14 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/4235
vom 08.11.2011

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/4240
vom 08.11.2011

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 8 - Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses
gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (Petitionsgesetz)
Bericht des Petitionsausschusses
Drucksache 5/4170, Neudruck
vom 25.10.2011

Der Landtag nahm den Bericht des Petitionsausschusses zur Kenntnis.


TOP 9 - Petition 382/5

Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/4244
vom 09.11.2011

Der Landtag nahm den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit 47 Jastimmen, 26 Neinstimmen und 4 Stimmenthaltungen an.

Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
Drucksache 5/4159
vom 25.10.2011

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages an.


TOP 10 - Landesstrategie zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt erstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2211
vom 26.10.2010

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Drucksache 5/4179
vom 01.11.2011

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


TOP 11 - Gentechnikfreie Landwirtschaft in Brandenburg stärken
Antrag des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft zum Beschluss des Landtages Drs. 5/4055-B
Drucksache 5/4160
vom 25.10.2011

Der Landtag nahm den Antrag ab.


TOP 12 - Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie für das Land Brandenburg einrichten!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/4206
vom 01.11.2011

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 13 - Modellvorhaben LandZukunft - Brandenburgische Bewerberregionen unterstützen
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/4213, Neudruck
vom 01.11.2011

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 14 - Die Nutzung der Kernenergie ist keine Zukunftsoption für Europa - Ablehnung des polnischen Kernenergieprogramms
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/4207
vom 01.11.2011

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/4243
vom 08.11.2011

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/4249
vom 09.11.2011

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 15 - Studiengang Sonder-/Inklusionspädagogik an der Universität Potsdam vorbereiten
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/4211, Neudruck
vom 01.11.2011

Der Landtag nahm den Antrag an.


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