Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/46
Beschlussdatum:
18.05.2017

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 46. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 18. Mai 2017

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Dynamik auf dem Arbeitsmarkt bringt Chancen und Herausforderungen für ganz Brandenburg!
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/6573
vom 09.05.2017

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6582
vom 10.05.2017

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6618
vom 16.05.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/6588, Neudruck
vom 16.05.2017

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 886, 914, 915, 921 und 923 bis 951 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Stärkung und bessere Nutzung der Potenziale der Industriekultur in Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6531, 2. Neudruck
vom 05.05.2017

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 4 - Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg „Volksinitiative Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen"

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6623
vom 17.05.2017

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit 34 Jastimmen und 49 Neinstimmen ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/6606, Neudruck
vom 15.05.2017

Der Landtag nahm Nummer 1 in namentlicher Abstimmung mit 48 Jastimmen, 32 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung sowie Nummer 2 der Beschlussempfehlung an.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6611
vom 16.05.2017

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 5 - Gesetz zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/6275
vom 23.03.2017
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/6605
vom 15.05.2017

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 6 - Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/6532
vom 05.05.2017
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 7 - Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/6540
vom 05.05.2017
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 8 - Daseinsvorsorge ausgestalten - ein Grundangebot für den ÖPNV definieren
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6528
vom 04.05.2017

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6619
vom 16.05.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 9 - Unternehmensgründungen sowie kleine und mittlere Unternehmen stärken - Rahmenbedingungen zur Unterstützung der Wirtschaft verbessern
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6482
vom 28.04.2017

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

in Verbindung damit:

GründerTURBO für Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6569
vom 09.05.2017

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 10 - Brandenburg braucht eine zukunftsorientierte Familienförderung
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6566, Neudruck
vom 09.05.2017

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 11 - Weidetierhaltung mit Schutzjagden auf Problemwölfe sichern - Landesweit einheitliches Verfahren mit der Wolfsverordnung etablieren
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6568
vom 09.05.2017

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft überwiesen.


TOP 12 - Einführung: „Klasse: Kunst für Brandenburg“
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6570, Neudruck
vom 09.05.2017

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur überwiesen.


TOP 13 - Rechtsfrieden für Altanschließer in Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6571
vom 09.05.2017

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6627
vom 18.05.2017

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 14 - Gedenkstätten als wichtige Orte in der Auseinandersetzung mit Geschichte besser fördern
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6388
vom 06.04.2017

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6620
vom 16.05.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6626
vom 18.05.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 15 - Ergänzung der Ausstattung des Untersuchungsausschusses 6/1 (Drucksache 6/3993-B)
Antrag der Präsidentin des Landtages
Drucksache 6/6581
vom 10.05.2017

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 16 - Ersatzwahl eines nichtständigen Mitgliedes für die Sozialgerichtsbarkeit im Richterwahlausschuss
Antrag mit Wahlvorschlag des Rechtsausschusses
Drucksache 6/6527, Neudruck
vom 04.05.2017

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Torsten Schreiner als nichtständiges Mitglied für die Sozialgerichtsbarkeit in den Richterwahlausschuss.


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