Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/46
Beschlussdatum:
16.06.2021

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 46. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 16. Juni 2021

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Künstliche Intelligenz - Brandenburg als Innovationsstandort etablieren
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/3746
vom 09.06.2021

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3675
vom 03.06.2021
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.

in Verbindung damit:

Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3680
vom 04.06.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 3 - Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - NTHG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3500
vom 06.05.2021
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3787
vom 15.06.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3781
vom 15.06.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3799
vom 15.06.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3788
vom 15.06.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3784
vom 15.06.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3783
vom 15.06.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3786
vom 15.06.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3753
vom 08.06.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3780
vom 15.06.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3778
vom 15.06.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3715
vom 08.06.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/3751
vom 10.06.2021

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Gesetzentwurf in 2. Lesung angenommen. Gemäß § 42 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages findet eine 3. Lesung statt. Zur Vorbereitung der 3. Lesung wurde der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Haushalt und Finanzen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.


TOP 4 - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3616
vom 20.05.2021

Herr Abgeordneter Franz Josef Wiese erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (22 Jastimmen, 48 Neinstimmen); damit wurde Herr Abgeordneter Wiese nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.

Der Landtag beschloss auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 1 Satz 5 der Geschäftsordnung des Landtages, einen weiteren Wahlvorschlag zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission in Form eines weiteren Wahlgangs in der 47. Plenarsitzung des Landtages durchzuführen.

in Verbindung damit:

Wahl der weiteren Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3563
vom 12.05.2021

Herr Abgeordneter Felix Teichner erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (21 Jastimmen, 49 Neinstimmen); damit wurde Herr Abgeordneter Teichner nicht zum Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt.

Herr Lennart Krakow erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (19 Jastimmen, 48 Neinstimmen, 3 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Krakow nicht zum nicht parlamentarischen Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt.

Herr Abgeordneter Daniel Freiherr von Lützow erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (20 Jastimmen, 50 Neinstimmen); damit wurde Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow nicht zum stellvertretenden Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt.

Frau Abgeordnete Birgit Bessin erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (21 Jastimmen, 48 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung); damit wurde Frau Abgeordnete Bessin nicht zum stellvertretenden Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt.

Herr Sebastian Krabbe erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (20 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 3 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Krabbe nicht zum nicht parlamentarischen stellvertretenden Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt.

und

Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3564
vom 12.05.2021

Herr Abgeordneter Daniel Münschke erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (23 Jastimmen, 46 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Münschke nicht zum Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz gewählt.
und

Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3565
vom 12.05.2021

Herr Abgeordneter Steffen John erreichte in geheimer Abstimmung nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (22 Jastimmen, 48 Neinstimmen); damit wurde Herr Abgeordneter John nicht für die Bestellung zum Mitglied des Beirates der Investitionsbank des Landes Brandenburg vorgeschlagen.

und

Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3730
vom 08.06.2021

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Alrun Kaune-Nüßlein zum Mitglied des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg.


TOP 5 - Für die Lausitz: Wiedereinführung der „Zonenrandförderung“
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3720 (Neudruck)
vom 08.06.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Fragestunde
Drucksache 7/3763
vom 14.06.2021
Drucksache 7/3755
vom 11.06.2021

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 626, 627 bis 638, 640 und 642 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündliche Anfragen 624 und 641 wurden durch die Fragesteller zurückgezogen.


TOP 7 - Gesetz zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1133
vom 30.04.2020
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 7/3764
vom 14.06.2021

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 8 - Gesetz zur Verlängerung des Windkraft-Moratoriums im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3495
vom 04.05.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde durch den Einbringer zurückgezogen.


TOP 9 - Sechstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3504
vom 07.05.2021
2. Lesung

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3594
vom 18.05.2021

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 7/3696
vom 04.06.2021

Der Landtag verabschiedete das Gesetz. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung ist der Änderungsantrag 7/3594 abgelehnt.


TOP 10 - Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3361
vom 13.04.2021
2. Lesung

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3456
vom 27.04.2021

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3782
vom 15.06.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3793
vom 15.06.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/3767
vom 14.06.2021

Der Landtag verabschiedete das Gesetz. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung ist der Änderungsantrag 7/3456 abgelehnt.


TOP 11 - Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/2981
vom 11.02.2021
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/3760
vom 11.06.2021

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 12 - Siebentes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/3510
vom 07.05.2021
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/3761
vom 11.06.2021

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 13 - Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/3681 (Neudruck)
vom 04.06.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 14 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3750
vom 09.06.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 15 - 10-Minuten-Takt für die S5 von Neuenhagen bis Strausberg konkret angehen - Erforderliche Ausweichstrecken mit oberster Priorität planen und bauen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3728
vom 08.06.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 16 - Flächendeckende Erweiterung des „Brandenburg WLAN“
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3528
vom 10.05.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

in Verbindung damit:

Flächendeckende Mobilfunknetzabdeckung durch nationales Roaming ermöglichen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3710
vom 08.06.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

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