Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/47
Beschlussdatum:
18.06.2021

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 47. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 17. Juni 2021, und am Freitag, dem 18. Juni 2021

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.


TOP 1 - 30 Jahre Nachbarschaftsvertrag mit der Republik Polen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3716 (Neudruck)
vom 08.06.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 2 - Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2020 - 2025 „Gleichberechtigt - Zukunft - Gestalten" (Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm III)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/3152
vom 11.03.2021

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Drucksache 7/3729
vom 08.06.2021

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3805
vom 16.06.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 3 - Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/3766
vom 14.06.2021

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist die Volksinitiative abgelehnt.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3791
vom 15.06.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 4 - Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - NTHG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3500
vom 06.05.2021
3. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung
Drucksache 7/3751
vom 10.06.2021

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 3. Lesung
Drucksache 7/3808
vom 16.06.2021

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 5 - Fragestunde
Drucksache 7/3785
vom 15.06.2021
Drucksache 7/3755
vom 11.06.2021
Drucksache 7/3756
vom 11.06.2021

Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage 21 fand mündlich statt. Die Mündlichen Anfragen 639, 643 bis 645 und 647 bis 670 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 6 - Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren durch Abschaffung der Amtseintragung
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3682 (Neudruck)
vom 04.06.2021
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 7 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3685
vom 04.06.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz überwiesen.


TOP 8 - Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses BER
Bericht des Sonderausschusses BER
Drucksache 7/3731
vom 08.06.2021

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3765
vom 14.06.2021

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses BER zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3806
vom 16.06.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

in Verbindung damit:

Kein Steuergeld ohne Zukunftsplan - Sanierungsgutachten für den Flughafen BER als Voraussetzung für weitere staatliche Finanzhilfen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3708 (Neudruck)
vom 08.06.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

und

BER-Finanzgutachten nötig - Vor weiteren Milliardenhilfen aus dem Landeshaushalt Transparenz zur Finanzlage der FBB GmbH herstellen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3711
vom 08.06.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 9 - Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2018

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 7/3732
vom 08.06.2021

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

in Verbindung damit:

Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2018

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 7/3733
vom 08.06.2021

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

und

Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2018

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 7/3734
vom 08.06.2021

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

und

Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2018
Bericht der Ministerin der Finanzen und für Europa
Drucksache 7/269
vom 03.12.2019

und

Jahresbericht 2020
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 7/2512 (Neudruck)
vom 07.12.2020

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 7/3735
vom 08.06.2021

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


TOP 10 - Neustart für das „Bündnis für Wohnen“ - Gemeinsam von der Ware zum Grundrecht
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3537
vom 11.05.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


Der Landtag beschloss, den Tagesordnungspunkt 11 „Ortsumgehungsstraße für Bernau endlich realisieren!“ (Drucksache 7/3707, Neudruck) - in der nächsten Plenarsitzung zu behandeln.


TOP 12 - Mobilität für Menschen mit niedrigen Einkommen sichern - Mobilitätsticket Brandenburg weiterentwickeln
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3712 (Neudruck)
vom 08.06.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 13 - Verschwörungserzählungen bekämpfen! Friedliches Zusammenleben sichern!
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3011 (Neudruck)
vom 16.02.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3790
vom 15.06.2021

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Vizepräsident des Landtages die 47. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt werde.


TOP 14 - Mehr als Schülerinnen und Schüler - Kinder und Jugendliche stärken, Interessen berücksichtigen, soziales Miteinander ermöglichen und Teilhabe sichern
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3725
vom 08.06.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3792
vom 15.06.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3794
vom 15.06.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3796
vom 15.06.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3797
vom 15.06.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3798
vom 15.06.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 15 - Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3724
vom 08.06.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 16 - Nedderdüütsch - dat is een grooten Schatz, woför dat Land Rohmenbedingungen henkriegen mütt. Platt sall ok in de Tokunft to Brannenborg gehörn!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3185 (Neudruck)
vom 16.03.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3789
vom 15.06.2021

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 17 - Alleen in Brandenburg für zukünftige Generationen sichern und entwickeln
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3404
vom 20.04.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3809
vom 17.06.2021

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 18 - Einsetzung eines Sonderausschusses TESLA
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3674
vom 03.06.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 19 - Altanschließerbeiträge - Rückzahlungen nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts flächendeckend sicherstellen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3698
vom 07.06.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3795
vom 15.06.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 20 - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3807
vom 16.06.2021

Herr Abgeordneter Andreas Kalbitz erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (9 Ja-stimmen, 57 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Kalbitz nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.


TOP 21 - Wohnortnahes Wählen zur Bundestagswahl ermöglichen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3714
vom 08.06.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


Der Landtag beschloss, den Tagesordnungspunkt 22 „Runder Tisch - Fachkräftesicherung in der Pflege nach dem SGB XI voranbringen“ (Drucksache 7/3717) in der nächsten Plenarsitzung zu behandeln.


TOP 23 - Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3718 (Neudruck)
vom 08.06.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.


Der Landtag beschloss, den Tagesordnungspunkt 24 „Fortführung und Neuausrichtung der Umweltpartnerschaft Brandenburg - Brandenburger Handwerk unterstützen und eine umweltgerechte Wirtschaftsentwicklung vorantreiben“ (Drucksache 7/3719) in der nächsten Plenarsitzung zu behandeln.


TOP 25 - Brandenburgisches Badesicherheitsgesetz - Rechtssicherheit für Kommunen und die Bürger schaffen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3721
vom 08.06.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 26 - Tesla im Rahmen von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) in die Finanzierung der Infrastruktur einbinden
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3723
vom 08.06.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 27 - Destabilisierung der Gesellschaft verhindern!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3727
vom 08.06.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 28 - Nutzen nicht erwiesen, Schaden schon: Maskenpflicht aus der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung streichen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3737 (Neudruck)
vom 08.06.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

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