Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/49
Beschlussdatum:
25.08.2021

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 49. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 25. August 2021

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Extremwetterlagen - Klimaschutz und Klimaanpassung in Brandenburg verantwortungsvoll gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/4069
vom 18.08.2021

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

in Verbindung damit:

Für wirksamen Klimaschutz: Klimaplan Brandenburg in ein Landesklimaschutzgesetz überführen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4048
vom 17.08.2021

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 14 Jastimmen und 60 Neinstimmen ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/4073
vom 20.08.2021
Drucksache 7/4074
vom 20.08.2021

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 672, 674, 676 bis 680, 682 bis 688, 690 bis 698 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - 60. Jahrestag des Mauerbaus ist Erinnerung, Mahnung und Auftrag
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/4017
vom 10.08.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 4 - Nutzlos, unverhältnismäßig und teuer: Massentestungen Brandenburger Schüler auf SARS-CoV-2 einstellen, Maskenpflicht abschaffen und weiteren finanziellen Schaden abwenden
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4018
vom 10.08.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 5 - Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in kommunalen Körperschaften des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz - BbgStEG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3369
vom 13.04.2021
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/4072
vom 19.08.2021

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 6 - Drittes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/4020
vom 10.08.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.


TOP 7 - Siebentes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (7. KAGÄndG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4023
vom 10.08.2021
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 8 - Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ - Akteure, Profiteure und Verbindungen ins linksextremistische Milieu
Große Anfrage 7 der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3148
vom 10.03.2021

Antwort der Landesregierung
Drucksache 7/3673
vom 02.06.2021

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 7 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4108
vom 25.08.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 9 - Folgen des Ausbaus von 5G im Land Brandenburg
Große Anfrage 8 der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3209
vom 16.03.2021

Antwort der Landesregierung
Drucksache 7/3754
vom 10.06.2021

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 8 zur Kenntnis.


TOP 10 - Für eine soziale Klimapolitik: Grundrecht auf Energiezugang sichern - Energiearmut konsequent bekämpfen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3709
vom 08.06.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 11 - Bericht der Präsidentin des Landtages Brandenburg gemäß § 22 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2018
Bericht der Präsidentin
Drucksache 7/3123
vom 05.03.2021

Der Landtag nahm den Bericht der Präsidentin zur Kenntnis.


TOP 12 - Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 5 des Petitionsausschusses
Drucksache 7/4024
vom 11.08.2021

Der Landtag nahm die Übersicht 5 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.

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