Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/51
Beschlussdatum:
15.11.2017

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 51. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 15. November 2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass Herr Dr. Alexander Gauland mit Ablauf des 25. Oktober 2017 auf sein Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet hat. Der Landeswahlleiter teilte mit, dass Herr Jan-Ulrich Weiß seit dem 26. Oktober 2017 Mitglied des Landtages Brandenburg ist. Er gehört der AfD-Fraktion an.

Des Weiteren informierte die Präsidentin darüber, dass die AfD-Fraktion am 7. November 2017 Neuwahlen des Fraktionsvorstandes durchgeführt hat. Herr Abgeordneter Andreas Kalbitz wurde als Fraktionsvorsitzender, Frau Abgeordnete Birgit Bessin und Herr Abgeordneter Thomas Jung wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Herr Abgeordneter Andreas Galau gewählt.

Weiterhin informierte sie darüber, dass der Gesetzentwurf „Gesetz zur Funktionalreform 2020 im Land Brandenburg“ (Drucksache 6/6775), der Gesetzentwurf „Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze“ (Drucksache 6/6776) und der Gesetzentwurf „Ge-setz zur Wiederherstellung der hergebrachten Amtszeitdauern für alle Landrätinnen und Landräte im Land Brandenburg“ (Drucksache 6/7579)durch die Urheber zurückgezogen worden sind. Damit hat sich auch der Änderungsantrag zum Kreisneugliederungsgesetz (Drucksache 6/6840) erledigt.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und Aussprache

Die Regierungserklärung wurde durch den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke, abgegeben. Die Aussprache dazu hat stattgefunden.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/7595
vom 10.11.2017

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1057 und 1065 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen
Antrag der CDU-Fraktion sowie der Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos), Iris Schülzke (fraktionslos) und Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/7581, Neudruck
vom 07.11.2017

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 34 Jastimmen, 46 Neinstimmen und 6 Stimmenthaltungen ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7616
vom 15.11.2017

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/7618
vom 15.11.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 4 - Wirtschaftsfaktor Barrierefreiheit - Die Vorreiterrolle Brandenburgs im barrierefreien Tourismus weiter stärken
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7525
vom 20.10.2017

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7614
vom 14.11.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 5 - Neustart statt Stillstand - Auflösung des Landtages und Neuwahlen für Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7582
vom 07.11.2017

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

in Verbindung damit:

Auflösung des Landtages Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/7583
vom 07.11.2017

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Drittes Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/4520, Neudruck
vom 30.06.2016
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7586
vom 07.11.2017

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 6/7594
vom 09.11.2017

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an und verabschiedete das Gesetz.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/7619
vom 15.11.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 7 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7312
vom 05.09.2017
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/7596
vom 10.11.2017

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 8 - Brandenburgisches Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7514
vom 17.10.2017
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 9 - Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Regelung der Amtszeiten der Landrätinnen und Landräte vor den allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2019
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion sowie der Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos), Iris Schülzke (fraktionslos) und Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/7569, Neudruck
vom 02.11.2017
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 10 - Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 10 des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Petitionsgesetzes
Drucksache 6/7589
vom 13.11.2017

Der Landtag nahm die Übersicht 10 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.



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