Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/51
Beschlussdatum:
29.09.2021

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 51. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 29. September 2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte Frau Vizepräsidentin Richstein über die Mitteilung des Landeswahlleiters, dass Herr Ortwin Baier mit Ablauf des 31. August 2021 aus dem Landtag Brandenburg ausgeschieden und Frau Simona Koß mit Wirkung vom 1. September 2021 Mitglied des Landtages Brandenburg geworden ist. Sie gehört der SPD-Fraktion an.

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.


TOP 1 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4212
vom 15.09.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse überwiesen.

in Verbindung damit:

Achtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4204
vom 14.09.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.

und

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4215
vom 15.09.2021

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4296
vom 29.09.2021

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz überwiesen. Gemäß § 48 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages gilt der Änderungsantrag als mitüberwiesen.

und

Finanzplan des Landes Brandenburg 2021 bis 2025
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 7/4213
vom 15.09.2021

Die Unterrichtung wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse überwiesen.

und

Personalbedarfsplanung 2025 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 7/4214
vom 15.09.2021

Die Unterrichtung wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse überwiesen.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/4270
vom 24.09.2021

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 740 bis 748 und 750 bis 762 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Steuergeldverschwendung - ein Straftatbestand
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4246
vom 21.09.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 4 - Drittes Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/4226
vom 16.09.2021
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab. Damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 5 - Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/3681 (Neudruck)
vom 04.06.2021
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/4272
vom 24.09.2021

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 6 - Erstes Gesetz zur Änderung des Petitionsgesetzes
Gesetzentwurf des Petitionsausschusses
Drucksache 7/4178
vom 07.09.2021
1. Lesung

Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 1. Lesung an.


TOP 7 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Meldegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4203
vom 14.09.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 8 - Keine Impfungen an Schulen und Beachtung des Einwilligungserfordernisses der Sorgeberechtigten bei Covid-19-Impfungen von Jugendlichen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4244
vom 21.09.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 9 - Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen - elterliches Sorgerecht wahren
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4242
vom 21.09.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

in Verbindung damit:

Grundrechte sind auch in Corona-Zeiten keine Geimpftenrechte - die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4243
vom 21.09.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 10 - Ortsumgehungsstraße für Bernau endlich realisieren!
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3707 (Neudruck)
vom 08.06.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 11 - Landwirtschaftlicher Bodenfonds für Brandenburg - für eine regional verwurzelte, nachhaltige Landwirtschaft
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4049
vom 17.08.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


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