Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/52
Beschlussdatum:
16.11.2017

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 52. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 16. November 2017

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Die künftige Bundesregierung muss ostdeutsche Interessen berücksichtigen!
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/7584
vom 07.11.2017

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/7597
vom 10.11.2017

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1076 und 1083 bis 1093 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Hochschulrahmenvereinbarung Brandenburg - Wissenschaft und Forschung brauchen gute Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7577
vom 07.11.2017

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 4 - Stand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Humanitäre Hilfe für besonders schutzbedürftige Yezidinnen und Yeziden des Irak“ vom 16.12.2016 (Drs. 6/5583[2. ND]-B) entsprechend des Landtagsbeschlusses „Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Yezidinnen und Yeziden sowie anderen Minderheiten im Nordirak wirksam verhindern und ahnden“ vom 17.05.2017 (Drs. 6/6565[ND]-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/7562
vom 27.10.2017

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7610
vom 14.11.2017

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 5 - Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Regelung der Amtszeiten der Landrätinnen und Landräte vor den allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2019
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion sowie der Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos), Iris Schülzke (fraktionslos) und Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/7569, Neudruck
vom 02.11.2017
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/7621
vom 15.11.2017

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 6 - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7366
vom 14.09.2017
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/7612
vom 14.11.2017

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7609
vom 14.11.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 7 - Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7367
vom 13.09.2017
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/7613
vom 14.11.2017

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 8 - Wachstumschancen für das ganze Land Brandenburg nutzen
(gemäß Beschluss des Landtages vom 28.09.2016 - Drs. 6/5112-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/7458
vom 02.10.2017

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 9 - Ausbau Dualer Studienangebote im Land Brandenburg
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/7563
vom 27.10.2017

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 10 - Bundesratsinitiative zur Ausweitung des § 60 a Abs. 2 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bildungsgangs BFS-G-Plus
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7576, Neudruck
vom 07.11.2017

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 11 - Faire Unterkunftsgebühren für geflüchtete Menschen in Gemeinschaftsunterkünften
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7578
vom 07.11.2017

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen.


TOP 12 - 30 Jahre nach der friedlichen Revolution: SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren, um die soziale Lage ehemals politisch Verfolgter der SBZ/DDR zu verbessern
Antrag der der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7585
vom 07.11.2017

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 13 - Stand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Rückwanderung ehemaliger Brandenburgerinnen und Brandenburger unterstützen, Rückkehrinitiativen fördern und begleiten!“
(gemäß Beschluss des Landtages vom 18.05.2017 - Drs. 6/6582-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/7523
vom 18.10.2017

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.



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