Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/52
Beschlussdatum:
30.09.2021

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 52. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 30. September 2021

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Der brandenburgische Arbeitsmarkt im Zeichen dynamischer Erholung - Alle Potenziale für Beschäftigung und Ausbildung nutzen
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/4263
vom 21.09.2021

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/4285
vom 27.09.2021
Drucksache 7/4271
vom 24.09.2021

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 769 bis 778 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Schulgesundheitsfachkräfte langfristig absichern!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4252 (Neudruck)
vom 21.09.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 4 - Gesetz zur Einführung eines brandenburgischen Lobbyregistergesetzes
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/4225
vom 16.09.2021
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung in namentlicher Abstimmung mit 5 Jastimmen, 49 Neinstimmen und 16 Stimmenthaltungen ab. Damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 5 - Versprechen gebrochen, Absolventen im Stich gelassen, Steuergelder verschwendet - gescheitertes „Refugee Teachers Program“ jetzt beenden
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4019 (Neudruck)
vom 10.08.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - „Geschlechtergerechte“ Sprache an Schulen untersagen, Einheitlichkeit und Verständlichkeit der deutschen Muttersprache sichern!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4206
vom 14.09.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 7 - Lieferkettengesetzgebung schadet brandenburgischen Unternehmen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4205
vom 14.09.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 8 - Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen - Berliner Bundesratsinitiative für Mietendeckel in den Bundesländern unterstützen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4237
vom 17.09.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 9 - Teuer, unbeliebt, fehlerbehaftet - Luca-App einstellen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4245
vom 21.09.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 10 - Den regionalen Tourismus in Brandenburg stärken
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4247
vom 21.09.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.



TOP 11 - Rahmenbedingungen für Unternehmensnachfolgen verbessern
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4248
vom 21.09.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 12 - Notwendige Rechtsverordnung „Komplexleistung Frühförderung“ zügig erarbeiten und zum 01.01.2022 umsetzen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4250
vom 21.09.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 13 - Frühwarnsystem Corona-Warnampel einführen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4251
vom 21.09.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 14 - Erfordernis von Unterführungen oder Brückenbauten an bisherigen innerörtlichen Bahnübergängen im Rahmen der Umsetzung des Programm i2030
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/4254
vom 21.09.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

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